Neue Kommission auf der Zielgeraden

 

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Das Europäische Parlament stimmt am 22. Oktober in Straßburg über die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker ab. Es ist die letzte Hürde, die die neue Kommission nach dem EU-Vertrag nehmen muss, bevor sie am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Für die Energie- und Klimapolitik wird es in Zukunft nicht nur einen Kommissar, sondern auch noch einen Vizepräsidenten geben. Beide mussten zusätzliche Hürden überwinden, bevor sie grünes Licht vom Europäischen Parlament bekamen. Der Spanier Miguel Arias Canete musste sich gegen den Vorwurf verteidigen, seine neue Aufgabe als Energie- und Klimakommissar sei unvereinbar mit seinen persönlichen Interessen als ehemaliger Ölhändler. Der Rechtsausschuss sah darin am Ende allerdings keinen Grund, Canete, der die Anteile an seiner Firma an seinen Schwager verkauft hat, nicht zum Kommissar zu machen. Als Vizepräsidentin für die Energieunion hatte Juncker zunächst die frühere slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek vorgesehen. Sie konnte die Abgeordneten aber weder politisch noch persönlich überzeugen. Diese Aufgabe hat Juncker jetzt dem Slowaken Maros Sefcovic übertragen. Er stand dem Industrie- und dem Umweltausschuss des Parlamentes am 20. Oktober Rede und Antwort und bekam danach den Segen der Parlamentarier. Sefcovic ist in Brüssel kein Unbekannter. Im europäischen Parteienschema gehört er zur linken Mitte. Seine Parteifreunde sitzen in der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D). In seiner slowakischen Heimat gehört er zu den Politikern mit ausgeprägter Westorientierung und besten Kontakten zu Regierungschef Robert Fico. Dass Sefcovic in der nächsten Kommission für die Energiepolitik zuständig sein wird, ist deswegen nicht unumstritten. Denn Fico übt immer wieder Kritik an der Klimapolitik der Kommission. Auch der energiepolitische Kurs gegenüber Russland wird von der Slowakei nur widerwillig mitgetragen. Niemand bezweifelt jedoch, dass Sefcovic dem neuen Job gewachsen ist. Der Karrierediplomat gehört zur ersten Generation postkommunistischer Politiker in Osteuropa. 1990 trat er in den auswärtigen Dienst der Tschechoslowakei ein und baute nach der Trennung die slowakische Botschaft in Kanada auf. 2004 kam Sefcovic als Ständiger Vertreter der Slowakei nach Brüssel und wurde 2009 EU-Kommissar für Kultur und Bildung. In den vergangenen fünf Jahren war der Slowake für die Verwaltung der EU-Kommission und ihr Verhältnis zu den anderen Institutionen zuständig. Wohl niemand kennt die 25 000 Mitarbeiter der Kommission besser als Sefcovic.

Europa als Energieunion

Bei seiner Anhörung trat er Zweifel an seinen energiepolitischen Überzeugungen mit der Forderung entgegen, die EU müsse den Gaseinkauf der Mitgliedsstaaten „bündeln“, um in eine stärkere Position gegenüber Russland zu kommen. Natürlich dürften dabei weder die Regeln der WTO verletzt werden noch die europäischen Wettbewerbsregeln. Die EU könne nicht akzeptieren, dass Russland die Gasversorgung als politische Waffe einsetze. Als Vizepräsident soll Sefcovic dafür sorgen, dass verschiedene Ressorts der neuen Kommission am gleichen Strang ziehen, wenn es um den Aufbau einer europäischen „Energieunion“ geht. Was genau damit gemeint ist, kann man noch nicht genau erkennen. Zu tun gibt es offenbar viel. 13 Ressorts der neuen Kommission von der Energie- über die Wettbewerbs- bis zu Regionalpolitik werden Sefcovic dafür partiell unterstellt. Ziel der Energieunion ist es, Europas Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Juncker selbst hat sich deswegen zu einem verbindlichen Ziel zur Verbesserung der Energieeffizienz bekannt. Bis 2030 müsse die EU 30 % Energie einsparen. Das hat Sefcovic in seiner Anhörung erneut betont. Eine sichere, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sei unverzichtbar für die europäische Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Oberste Priorität hat für Sefcovic eine sichere Gasversorgung im kommenden Winter. Dabei gehe es darum, vorbereitet und solidarisch zu sein. Beim Aufbau der Energieunion will Sefcovic Schwerpunkte setzen: eine geschlossene Vertretung der europäischen Interessen nach außen, eine anspruchsvolle Klimapolitik, um den Führungsanspruch Europas zu stärken, eine Stärkung des Emissionshandels, mehr Energieeffizienz und mehr Einsatz erneuerbarer Energien, die Vollendung des Energiebinnenmarktes und der Ausbau der Energieinfrastruktur. Beim letzten Punkt denkt Sefcovic nicht zuletzt an jene 300 Mrd. Euro, die die Juncker-Kommission zur Belebung der Konjunktur investieren will. So eine Gelegenheit dürfe sich die Energiepolitik nicht entgehen lassen.

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vorstehende Beitrag zum Thema EU-Kommission wurde bereitgestellt von: Energie & Management

Oktober 22, 2014

Tom Weingärtner

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