BDEW und die Energieminister Bayerns und Baden-Württembergs sind sich einig: Es gilt schnellstmöglichst über einen Kapazitätsmechanismus zu entscheiden, damit die Stromversorgung ab 2018 gesichert bleibt. „Das Gut Versorgungssicherheit ist nicht verhandelbar“, betonte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller am 10. Oktober bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie wie auch der baden-württembergische Energie- und Umweltminister Franz Untersteller kritisierten den Attentismus der Bundesregierung in dieser Frage. Auch die bayerische Staatsministerin Ilse Aigner unterstrich, dass insbesondere für die Industrie und den Industriestandort etwaige Stromunterbrechungen nicht akzeptabel seien. Untersteller verdeutlichte, dass die Zeit drängt. Denn bis 2020 seien laut den Zahlen der Bundesnetzagentur in Süddeutschland 7 500 MW Erzeugungskapazität weniger vorhanden als aktuell. „2020 ist übermorgen“, so der Minister. Angesichts von Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten „brauchen wir bis Ende 2015/Anfang 2016 eine Entscheidung.“ Danach beginne der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 und auch unmittelbar nach der Wahl passiere ein halbes Jahr lang nichts, „da sind wir schon in 2018“, erläutert Untersteller. Sich auf das Ausland zu verlassen, da ist man sich einig, reicht nicht. „Da kann es eng werden“, meint Müller die ebenfalls betont, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Sie verweist darauf, dass 50 Kraftwerke zur Stilllegung angemeldet seien. „Es gibt überhaupt keinen Grund, heute nicht loszulegen. Wir können heute anfangen“, so Müller, und zwar mit dem Leitungsbau als „schnellste und kostengünstigste Möglichkeit“. Sie kritisiert die Egoismen der Bundesländer, die sich nun die Entscheidungen im Rahmen des Gesellschaftsprojektes Energiewende infrage stellen. Nach Ansicht Müllers sollten die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten zur Sicherstellung der Versorgung „zeitnah“ angegangen werden. Die Reservekraftwerksverordnung sei keine Alternative. „Wir brauchen ein verstetigtes politisches Modell“ – für den BDEW der „dezentrale Leistungsmarkt. „Ich glaube, dass es am Ende auch etwas kosten wird“, sagt Ministerin Aigner. „Politik hat die Aufgabe zu führen – und das tut sie im Moment nicht“, kritisiert Untersteller mit Blick auf das Bundeswirtschaftsministerium. „Wir brauchen Entscheidungen.“ Für einen verstetigten Mechanismus anstelle von Ad-hoc-Eingriffen plädiert auch Felix Matthes vom Öko-Institut. Bei der Entscheidung darüber, welche Art von Kapazitätsmarkt man wähle, müssten aber zuvor verschiedene politische Abwägungsfragen geklärt werden. Dazu gehöre unter anderem, ob man ein „lernendes System“ wolle und ob man auch umweltpolitische Ziele in das Strommarktdesign einbaue. „Ein besonders relevantes Entscheidungskriterium sind die Verteilungseffekte“, verdeutlicht Matthes. Diese würden aber in der wirtschaftswissenschaftlichen Debatte „notorisch ausgeblendet“. Matthes warnte zudem mit Blick auf vorliegende Studien, die die Notwendigkeit von Kapazitätsmechanismen negieren, davor, „idealweltliche Konstrukte“ mit „realweltlichem Marktversagen“ zu vergleichen. Rechenergebnisse müssten auf ihre Annahmen hin geprüft werden, sie müssten „signifikant“ und „robust“ sein, das heißt, unterschiedliche Rahmenbedingungen reflektieren. Oft würden „Spannungsfelder“ ausgeblendet, mit denen müsse man aber „umgehen“ und sie lösen, betont der Wissenschaftler.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Versorgungssicherheit wurde bereitgestellt von:
Oktober 10, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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