Freitag, 20. Juni 2014

Erneuerbaren-Appelle an den Bundestag

Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY
Bild: Fotolia.com, ChaotiC PhotographY 
Die Verbände der Erneuerbaren-Branche werben bei den Parlamentarierern für Korrekturen am EEG-Entwurf. Unterdessen verzeichnet
die Solarbranche erneut einen starken Einbruch.


Der Bundesverband Windenergie (BWE) forderte angesichts der
abschließenden Beratungen zur EEG-Reform, die am 26. Juni im Parlament
verabschiedet werden soll, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
auf, „im Interesse ihrer Wahlkreise und der ganz überwiegenden
Mehrheit der Menschen im Land die Energiewende voranzubringen, statt
diese zu erschweren“. BWE-Präsident Hermann Albers verwies
dazu auf den Willen der Bevölkerungsmehrheit sowie auf die Chancen durch
die Energiewende: „Die Menschen möchten den Ausstieg
aus der Atomwirtschaft und den Abschied von fossilen Energieträgern,
trotz des Trommelfeuers, welches die alte Energiewirtschaft
seit zwei Jahren gegen den Siegeszug der erneuerbaren Energien
entfacht.“ Albers warnte vor der Gefahr eines Abwürgens der Energiewende: So passe vor allem die parallel auf den Weg gebrachte Änderung
des Baugesetzbuches (Länderöffnungsklausel) "in keiner Weise zu den selbstgesteckten Zielen der Bundesregierung“. Die Fragen
der Stichtagsregelung und der vorgesehenen Ausschreibungen, aber auch der so genannten Eigenverbrauchsregelung müssten noch
einmal diskutiert werden, so der BWE-Präsident. Der Stichtag sei sowohl hinsichtlich des Datums (22. Januar) als auch des
Anknüpfungspunktes einer erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz „unredlich“. Dadurch gerieten insbesondere kleine Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung „in ernsthafte Schieflage“, so Albers.
Rechtlich sauberer wäre es, Projekte, die bis zum 31.Dezember 2014 am Netz sein werden, nach dem gültigen EEG zu behandeln.
Mindestens müsse jedoch der Anknüpfungspunkt einer erteilten Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestrichen
werden. Auf den Prüfstand gehöre auch das Vorhaben von
Ausschreibungen, „da alle Erfahrungen zeigen, dass diese zu höheren
Preisen
führen“, betont der BWE. „Tragbar“ sei allenfalls der Weg des
Koalitionsvertrages, erst Pilotverfahren für Photovoltaik durchzuführen,
diese dann zu evaluieren und das Verfahren weiter zu prüfen. „Jede
andere Regelung zum Komplex Ausschreibungen führt in eine
Sackgasse, die die bisherigen deutschen Erfolge der Energiewende
gefährdet“, mahnt Albers.

Nach 60 % erneut 45 % Einbruch bei Solar-Installationen

Der
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) bekräftigt seine Forderung,
auf die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage
zu verzichten. Die Bundesregierung will selbst Kleinanlagen mit 40 % der
Umlage belasten. Nach neuesten Zahlen der Branche
ist der Markt nach einem Einbruch von bereits knapp 60 % im vergangenen
Jahr erneut stark rückläufig: Bis Ende Mai dieses
Jahres wurde mit nur rund 818 MW im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 45 %
weniger Leistung installiert. Wenn sich der Trend
fortsetze, so der Verband, würde erstmals selbst der untere Wert des
jährlichen Ausbauziels von 2,5 bis 3,5 GW verfehlt. „Der Markt
schrumpft mit der heute gültigen Gesetzeslage bereits masssiv. Jetzt
tritt die Bundesregierung mit 'Sonnensteuer'
auf selbst verbrauchten Strom zusätzlich auf die Bremse. Das passt nicht
zum Land der Energiewende“, sagt BSW-Solar-Geschäftsführer
Jörg Mayer. Er warnt zudem: „Mit einem so geschrumpften Heimatmarkt sind
weder die Klimaziele erreichbar, noch bietet dieser
ausreichende Entwicklungsperspektiven für Solarunternehmen in
Deutschland.“
Der
vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von: E&M
powernews


Juni 20, 2014


Angelika Nikionok-Ehrlich
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