EU-Minister diskutieren Energie- und Klimapolitik
Die Umwelt- und die Energieminister der EU beraten am 12. und 13. Juni
über die Energie- und Klimapolitik. Sie sind sich uneins
darüber, welche Ziele sich die Union bis 2030 setzen soll. Die Krise in
der Ukraine, die die Gasversorgung vor allem in Osteuropa
bedroht, macht eine Einigung nicht leichter.
Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, sich in Zukunft auf die Senkung der CO2-Emissionen zu konzentrieren.
Bis 2030 sollten sich die Mitgliedsstaaten vornehmen, 40 % weniger CO2 auszustoßen als 1990. Als guten Vorsatz für 2030 empfahl
die Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien von 20 auf 27 % anzuheben. In Brüssel hoffte man, dass die Staats- und
Regierungschefs diese Vorgaben bereits Ende März absegnen würden, um sich international als Klima-Avantgarde feiern zu lassen.
Daraus wurde aber nichts, denn vor allem Polen und andere osteuropäische Länder traten auf die Bremse. Sie fürchten, dass sie ihren wichtigsten heimischen Energierohstoff, die Kohle, durch eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht mehr nutzen können. Und ohne die Kohle sei ihre Energieversorgung nicht mehr sichergestellt, sagen die polnischen Diplomaten. Die Osteuropäer wollen das 40-%-Ziel der Kommission nur dann akzeptieren, wenn sichergestellt ist, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Das müsse die Kommission durch Untersuchungen nachweisen. Notfalls wollen die Osteuropäer die Lasten der Klimapolitik asymmetrisch verteilen. Polen, wo 85 % des Stroms aus Kohle erzeugt werden, verlangt kostenlose Emissionsrechte, um einen Anstieg seiner Energiekosten zu begrenzen. Deutschland könnte sich dagegen noch anspruchsvollere Ziele als die Kommissionsvorschläge vorstellen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem bei den erneuerbaren Energien.
Die Staats- und Regierungschefs der EU mussten eine Entscheidung über die klimapolitischen Ziele auf ihrem Gipfel Ende März verschieben. Es gebe „harte Diskussionen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach den Beratungen. Die Fortsetzung der Klimapolitik könne erst im Oktober beschlossen werden.
Die Regierungschefs beauftragten die Umwelt- und die Energieminister, weiter über die Vorschläge der Kommission zu beraten. Dafür machten sie ihnen Vorgaben. Bei der Festlegung des Reduktionszieles für 2030 müsse berücksichtigt werden, dass sich die Union ein langfristiges Ziel bis 2050 vorgenommen habe (85 bis 90 % weniger Emissionen).
Balanceakt zwischen Klimaschutz und Industrieinteressen
Die Ziele der Klimapolitik: Senkung der Treibhausgase, mehr erneuerbare Energien und höhere Energieeffizienz müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Energieversorgung müsse sicher sein. Die Industrie brauche „bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise“. Die Mitgliedsstaaten müssten bei der Erfüllung europäischer Vorgaben genug Flexibilität haben, um ihren Energiemix frei wählen zu können.
Die Kommission soll klären, welche Folgen die vorgeschlagenen Ziele für die Mitgliedsstaaten haben, wie ein Lastenausgleich aussehen könnte und wie der Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere in den energieintensiven Branchen verhindert werden kann. Die Union müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, „um die Kosten der Energieverbraucher zu dämpfen“, heißt es in den Beschlüssen vom März.
Dafür seien mehr Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz notwenig. Die Fördersysteme für erneuerbare Energien müssten zu mehr Kosteneffizienz und Marktverträglichkeit weiterentwickelt werden. Beim Ausgleich einer schwankenden Stromerzeugung sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht nur auf die eigenen Kraftwerke verlassen, sondern auch Kapazitäten in anderen Teilen des Energiebinnenmarktes einbeziehen.
Die Umwelt- und Energieminister werden nun eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ziehen, die von der griechischen Ratspräsidentschaft in einem Brief an Ratspräsident Herman van Rompuy zusammengefasst wird. Auf dieser Grundlage wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni erneut beraten.
International wächst der Druck auf die Europäer. Die US-Regierung will den CO2-Ausstoß in Amerika um 30 % senken. Das ist zwar weniger ambitioniert als die europäischen Ziele, aber damit kommt neue Bewegung in die Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Senkung der Treibhausgase. Um diese Dynamik zu erhalten, müsste die EU schon bald ein anspruchsvolles Angebot auf den Verhandlungstisch legen.
Daraus wurde aber nichts, denn vor allem Polen und andere osteuropäische Länder traten auf die Bremse. Sie fürchten, dass sie ihren wichtigsten heimischen Energierohstoff, die Kohle, durch eine anspruchsvolle Klimapolitik nicht mehr nutzen können. Und ohne die Kohle sei ihre Energieversorgung nicht mehr sichergestellt, sagen die polnischen Diplomaten. Die Osteuropäer wollen das 40-%-Ziel der Kommission nur dann akzeptieren, wenn sichergestellt ist, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird. Das müsse die Kommission durch Untersuchungen nachweisen. Notfalls wollen die Osteuropäer die Lasten der Klimapolitik asymmetrisch verteilen. Polen, wo 85 % des Stroms aus Kohle erzeugt werden, verlangt kostenlose Emissionsrechte, um einen Anstieg seiner Energiekosten zu begrenzen. Deutschland könnte sich dagegen noch anspruchsvollere Ziele als die Kommissionsvorschläge vorstellen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor allem bei den erneuerbaren Energien.
Die Staats- und Regierungschefs der EU mussten eine Entscheidung über die klimapolitischen Ziele auf ihrem Gipfel Ende März verschieben. Es gebe „harte Diskussionen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann nach den Beratungen. Die Fortsetzung der Klimapolitik könne erst im Oktober beschlossen werden.
Die Regierungschefs beauftragten die Umwelt- und die Energieminister, weiter über die Vorschläge der Kommission zu beraten. Dafür machten sie ihnen Vorgaben. Bei der Festlegung des Reduktionszieles für 2030 müsse berücksichtigt werden, dass sich die Union ein langfristiges Ziel bis 2050 vorgenommen habe (85 bis 90 % weniger Emissionen).
Balanceakt zwischen Klimaschutz und Industrieinteressen
Die Ziele der Klimapolitik: Senkung der Treibhausgase, mehr erneuerbare Energien und höhere Energieeffizienz müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Die Energieversorgung müsse sicher sein. Die Industrie brauche „bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise“. Die Mitgliedsstaaten müssten bei der Erfüllung europäischer Vorgaben genug Flexibilität haben, um ihren Energiemix frei wählen zu können.
Die Kommission soll klären, welche Folgen die vorgeschlagenen Ziele für die Mitgliedsstaaten haben, wie ein Lastenausgleich aussehen könnte und wie der Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere in den energieintensiven Branchen verhindert werden kann. Die Union müsse zusätzliche Anstrengungen unternehmen, „um die Kosten der Energieverbraucher zu dämpfen“, heißt es in den Beschlüssen vom März.
Dafür seien mehr Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz notwenig. Die Fördersysteme für erneuerbare Energien müssten zu mehr Kosteneffizienz und Marktverträglichkeit weiterentwickelt werden. Beim Ausgleich einer schwankenden Stromerzeugung sollten sich die Mitgliedsstaaten nicht nur auf die eigenen Kraftwerke verlassen, sondern auch Kapazitäten in anderen Teilen des Energiebinnenmarktes einbeziehen.
Die Umwelt- und Energieminister werden nun eine Zwischenbilanz der bisherigen Diskussion ziehen, die von der griechischen Ratspräsidentschaft in einem Brief an Ratspräsident Herman van Rompuy zusammengefasst wird. Auf dieser Grundlage wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni erneut beraten.
International wächst der Druck auf die Europäer. Die US-Regierung will den CO2-Ausstoß in Amerika um 30 % senken. Das ist zwar weniger ambitioniert als die europäischen Ziele, aber damit kommt neue Bewegung in die Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Senkung der Treibhausgase. Um diese Dynamik zu erhalten, müsste die EU schon bald ein anspruchsvolles Angebot auf den Verhandlungstisch legen.
Juni 12, 2014
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