Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 12. Juni will die große Koalition selbst erzeugten Strom aus neuen Anlagen künftig mit 40 % der jeweils geltenden Umlage belasten. Aktuell wären dies 2,5 Ct/kWh, die Stromproduzenten bezahlen müssten, egal ob Hausbesitzer, Mittelstandsbetrieb oder Industriekonzern. Darauf hätten sich die Unterhändler von SPD und CSU mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geeinigt, teilte die FAZ mit.

Diese Regelung soll für alle neuen Anlagen gelten, die 2015 ans Netz gehen. Gabriel hatte bereits Anfang Juni angekündigt, dass über eine "gleichmäßigere Belastung des Eigenverbrauchs" beraten werde. Zuvor gab es massive Kritik an den Plänen, nach denen die Industrie nur mit 15 %, jedoch etwa Solareigenstrom, den inzwischen zahlreiche Gewerbebetriebe nutzen, mit 50 % zu belasten.

Keine Umlage auf Kohlebergbau


Völlig befreit bleiben sollen nach Informationen der FAZ der Braun- und der Steinkohlebergbau. Gabriel hatte zuvor angeregt, den Kohlebergbau aus ökologischen Gründen an der Umlage zu beteiligen. Dieser Punkt sei jedoch vom Tisch, schreibt die FAZ.

Die koalitionsinternen Verhandlungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Es seien noch Details zu klären, hieß es dazu aus Berlin. Ergebnisse sollen am 16. Juni mitgeteilt werden.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) kritisiert diese neue Entwicklung der Verhandlungen indes scharf. „Das schlägt dem Fass den Boden aus. Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestraft, wird die Energiewende gegen die Wand fahren“, warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. Körnig sieht den Bundestag in der Pflicht, diese geplante Umlage ganz aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Kontrollaufwand ist zu hoch



Auch der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) äußerte sich kritisch: Der B.KWK befürchtet ein „Verkümmern“ der Kraft-Wärme-Kopplung und ein Verfehlen des KWK-Ziels für die Stromerzeugung, wenn der Eigenverbrauch belastet wird, wie Vizepräsident Hagen Fuhl kürzlich sagte.

Die Grünen sehen unter anderem riesige Probleme bei der praktischen Umsetzung einer solchen Umlage: „Das verursacht einen irrwitzigen Kontrollaufwand. Um die Sonnensteuer einzutreiben, braucht es dann Beamte, die den Eigenverbrauch in jedem Privathaushalt kontrollieren. Wer eine solche Sonnensteuer einführt, wird bald auch einen Sonnenpolizei brauchen, um die Steuer einzutreiben“, bemängelt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Es sei absurd, Solarenergie und Kraft-Wärme-Kopplung auf der einen Seite zu fördern, sie auf der anderen dann wieder zu besteuern, erklärte Krischer.