Ein überraschendes Ergebnis verkündete am 3. Juni Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Berlin Energie hat beim Auswahlverfahren für die Vergabe der Gaskonzession in der Hauptstadt am besten abgeschnitten. Die noch nicht operativ tätige Gesellschaft, von Berlin als landeseigener Akteur im Wettbewerb um die auslaufenden Konzessionen für das Strom- und das Gasnetz in der Hauptstadt gegründet, erreichte bei dem vom Finanzsenator geführten Vergabeverfahren 311 von 315 möglichen Punkten und kam damit vor dem Konzessionsinhaber Gasag, der 299 Punkte verbuchte, ins Ziel.

Das Angebot von Berlin Energie habe vor allem eine bessere Change-of-Control-Klausel enthalten, so der Senator. Dabei geht es um die Frage, was passiert, wenn das Unternehmen verkauft wird oder Gesellschafter wechseln. Darüber hinaus habe der Verfahrenssieger einen verbraucherfreundlicheren und günstigeren Netzbetrieb versprochen. Auch bei der Endschaftsregelung, die das Vorgehen beim Auslaufen der Konzession bestimmt, punktete Berlin Energie.

Den Kaufpreis für das Gasnetz, den Berlin Energie an die Gasag zu bezahlen hätte, bezifferte Nußbaum auf etwa 1 Mrd. Euro. Das Land müsste ihn über Kredite finanzieren. Am 17. Juni soll der Senat und danach das Abgeordnetenhaus endgültig über die Vergabe der Konzession entscheiden. Während von SPD-Seite mit großer Zustimmung für den Vorschlag des Finanzsenators zu rechnen ist, darf man auf das Verhalten des Koalitionspartners CDU, der sich bisher immer wieder gegen eine Rekommunalisierung sträubte, gespannt sein.

Berlin Energie will Netzmitarbeiter übernehmen



Ob die Gasag, wie mancher Abgeordnete vermutet, gegen eine Konzessionsvergabe an Berlin Energie klagt, steht noch nicht fest. „Wir sind überzeugt davon, dass Gasag/NBB im Sinne der Kriterien des Energiewirtschaftsgesetzes der beste Betreiber mit dem für die Interessen Berlins besten Angebot ist und wären extrem überrascht, wenn Senat und Abgeordnetenhaus in einem fairen, diskriminierungsfreien und an diesen Kriterien orientierten Verfahren zu einem anderen Ergebnis kämen“, erklärte das Unternehmen in einer ersten Stellungnahme. „Deshalb werden wir jetzt den weiteren Verlauf des Verfahrens abwarten, das Ergebnis inhaltlich und rechtlich bewerten und dann Stellung nehmen.“

Für die Gasag wäre der Verlust des Netzes ein schwerer Einschnitt. Vorstandschef Stefan Grützmacher bezeichnete die Wiedergewinnung der Konzession gegenüber E&M als Pflichtaufgabe, „weil das Netz einen wesentlichen Teil des Geschäfts und unserer Finanzierungsbasis für Zukunftsinvestitionen ausmacht“.

Der Geschäftsführer stellte gegenüber dem „Tagesspiegel“ in Aussicht, die Belegschaft des bisherigen Netzbetreibers NBB, es geht um rund 700 Mitarbeiter, ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Diejenigen, die das Berliner Gasnetz bisher schon gut gemanagt hätten, sollten nicht die Leidtragenden des Konzessionswechsels sein.