Dies gelte sowohl für Neubauten als auch Bestandsanlagen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12. Juni mit. „Deutschland hat sich von der Nuklearenergie verabschiedet, weil sie mit erheblichen, nicht beherrschbaren Risiken verbunden ist. Diese Risiken bestehen im Ausland gleichermaßen“, begründete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Entscheidung. Hermesdeckungen bieten deutschen Exporteuren und Banken die Möglichkeit, die mit Exportgeschäften verbundenen Risiken des Zahlungsausfalls aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen abzusichern.

Bislang gehörten Exportkreditgarantien zur gängigen Praxis. Künftig sind sie nach Ministeriumsangaben „nur noch in Ausnahmebereichen möglich“. Dazu gehören Lieferungen und Leistungen, die die Sicherheit bestehender Nuklearanlagen erhöhen oder der Stilllegung, dem Rückbau sowie der Entsorgung von Nuklearanlagen dienen, heißt es aus Berlin. Vom grundsätzlichen Deckungsausschluss ausgenommen seien auch Exporte, die nicht im Zusammenhang mit der kommerziellen Stromerzeugung stehen, beispielsweise für Forschungsreaktoren oder nuklearmedizinische Anlagen.

Mit Hermesdeckungen fördert die Bundesregierung nach eigenen Angaben seit einiger Zeit verstärkt den Ausbau erneuerbarer Energien. In den vergangenen Jahren seien eine Vielzahl von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Mrd. Euro abgesichert worden. Zuletzt wurden Exportkreditgarantien in Höhe von 350 Mio. Euro für Lieferungen und Leistungen deutscher Unternehmen für den Offshore-Windpark Gemini übernommen, gab das Wirtschaftsministerium am 13. Juli bekannt. „Wir sind von den Vorteilen der erneuerbaren Energien überzeugt und werben international für sie. Deshalb unterstützen wir deutsche Firmen mit Hermesdeckungen beim Ausbau der Erneuerbaren auch in anderen Ländern“, betonte Gabriel. Der rund 3 Mrd. Euro teure Offshore-Windpark Gemini vor der holländischen Küste soll mit einer Leistung von 600 MW künftig rund 2,6 Mrd. kWh Strom pro Jahr erzeugen.

Vor zwei Jahren hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) noch Interessensbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für die Kernkraftwerksprojekte Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Olkiluoto in Finnland ausgestellt. Ein Ministeriumssprecher betonte damals, dass man sich der „besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst“, sei. Allerdings betreffe der Atomausstieg nur das Inland, auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, habe dies keinen Einfluss, hieß es 2012 aus Berlin.