Intensiv wurden auf dem Treffen der Windmüller in Stuttgart das zukünftige Strommarktdesign und die EEG-Novelle diskutiert. Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, stellte die Kernpunkte der Novelle aus Regierungssicht vor. Die Phase der Technologieförderung mit festen Einspeisevergütungen gehe jetzt zu Ende. „Diejenigen, die Anlagen bauen, müssen sich zukünftig auch um die Vermarktung ihres Produktes kümmern, so wie das in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch der Fall ist.“

In den nächsten Jahren müssten die Erneuerbaren zum dominierenden Faktor im heimischen Stromsystem gemacht werden. „Es muss ein logisches Ganzes entstehen, das effizient ist und bezahlbar bleibt.“ Dazu trage das grundlegend reformierte EEG mit der Festlegung eines zuverlässigen Ausbaukorridors, Kostensenkungen und Abbau von Überförderung sowie der Heranführung der Erneuerbaren an den Markt bei.

Ausschreibungsmodelle richtig ausgestalten, nicht bekämpfen



Die Regierung konzentriere sich auf die kostengünstigen Technologien Wind und Photovoltaik, der Ausbau der teuren Stromerzeugung aus Biomasse, wo Vergütungen bis zu 25 Ct/kWh gezahlt würden, werde auf jährlich 100 MW gedeckelt. Onshore-Windkraft und die großen PV-Dach- und -Freiflächenanlagen würden in Zukunft unter 9 Ct/kWh bekommen. Baake: „Das ist nach unserer Einschätzung auskömmlich.“

Nach drei „beherzten Schritten“ würden alle bis auf die ganz kleinen Anlagen in die verpflichtende Direktvermarktung geführt. Das sei kein pauschaler Verweis an die Strombörse, sondern eine Prämie, die sich aus der Differenz zwischen der theoretischen Einspeisevergütung und dem mittleren Börsenpreis bemesse. Baake: „Es gibt jetzt einen Anreiz, die Anlagen so zu bauen und zu betreiben, dass der Wert des Stroms möglichst besser ist als der durchschnittliche Börsenpreis. Das ist wichtig als nächster Lernschritt für die ganze Branche.“

Diese gleitende Marktprämie sei ein Übergangsschritt zum System der Versteigerung ab 2017. Die Erfahrungen, die in anderen Ländern mit Ausschreibungsmodellen gemacht wurden, und die Erkenntnisse aus den Pilotausschreibungen bei großen PV-Freiflächenanlagen würden analysiert und berücksichtigt. Baake: „Wir schauen uns sehr genau an, was in anderen Ländern gut und was nicht funktioniert hat. Die Fehler, die andere gemacht haben, wollen wir nicht wiederholen. Aber wir dürfen durchaus von den positiven Beispielen lernen.“
Ausschreibungsmodelle beschrieb Baake als alternativlos. Seit April gelte die neue Beihilfeleitlinie im europäischen Binnenmarkt. Fördersysteme seien ab 2017 nur noch auf der Basis von Ausschreibungen zulässig. Im alten System riskiere man ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission mit der möglichen Rückzahlung bereits ausbezahlter Fördergelder.

„Nehmen Sie Brüssel ernst“, appellierte Baake an die Teilnehmer. „Wir sind gut beraten, uns jetzt offensiv darum zu kümmern, wie wir das Ausschreibungsmodell richtig ausgestalten und keine Zeit mehr darauf zu verschwenden, wie wir die Ausschreibung bekämpfen. Diejenigen, die glauben, das machen zu müssen, werden nicht gewinnen.“

Warnung vor Übernahmeautomatismus aus den Pilotausschreibungen



Helmfried Meinel, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Umwelt- und Energieministerium, warnte, dass es keinen Übernahmeautomatismus aus den Pilotausschreibungen im Bereich der Freiflächen-PV geben dürfe. Wind habe sehr viel längere Planungszeiten als PV. Auch bei der Windkraft müsse es Probeläufe geben, Auswirkungen eines Systemwechsels müssten gründlich erfasst werden.

Meinel mahnte, ein überhasteter Umstieg berge eine Vielzahl von Risiken für Verbraucher, Versorgungssicherheit, aber natürlich auch für die Kostenentwicklung. „Ich möchte ganz eindringlich für einen intensiven und ergebnisoffenen Dialog über ein zukunftsfähiges Strommarktdesign werben, bei dem wir die Stereotypen beiseite lassen und mit Augenmaß an die Sache herangehen.“

Dem schloss sich auch BWE-Vizepräsident Klaus Schulze-Langenhorst an. Er verwies auf negative Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in Brasilien, den Niederlanden, Italien und Südafrika und nannte Nachteile wie begrenzte Akteursvielfalt, Untererfüllung der Zielvorgaben, sehr niedrige Umsetzungsraten, fehlende Kosteneffizienz. Man lasse sich aber gerne von Besserem überzeugen und wolle mit dem Energieministerium konstruktiv ein Modell erarbeiten, das diese Negativpunkte vermeidet.