Montag, 15. Dezember 2014

Zähe Verhandlungen in Lima

Bild: UNFCCC 

Auf dem UN-Klimagipfel in Lima kommen die Verhandlungen nur schleppend voran. Die 194 teilnehmenden Staaten ringen hart um neue Klimaschutzzusagen. Nun droht eine Verlängerung, weil die verbleibenden zwei Verhandlungstage nach Meinung von Beoachtern kaum ausreichen werden. Die Zeit wird knapp: Nach zweiwöchigen Verhandlungen endet der 20. UN-Klimagipfel offiziell am 12. Dezember um 18:00 Uhr Ortszeit in Lima. Gegenwärtig ist davon auszugehen, dass dieser Termin nicht gehalten werden kann, denn noch wird um die zwei zentralen Dokumente verhandelt. Der Klimagipfel in Lima soll zum einen Rohentwurf für einen neuen Weltklimavertrag liefern, der im kommenden Jahr in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten soll. Mit ihm soll die Erderwärmung um höchstens zwei Grad begrenzt werden. Mittlerweile ist der Verhandlungstext von 23 auf 37 Seiten angewachsen.„Mittlerweile haben wir bis zu zehn verschiedene Optionen pro Paragraf“, erklärt Wendel Trio vom Climate Action Network (CAN), zu dem sich weltweit 900 Umwelt- und Klimagruppen zusammengeschlossen haben. Noch wichtiger und in den Verhandlungen umstrittener ist das zweite Verhandlungsdokument. In dieser so genannten Lima-Vereinbarung soll vorgegeben werden, in welcher Form und nach welchen Kriterien die Staaten bis zum Frühjahr 2015 ihre Klimaschutzziele für den künftigen Klimavertrag von Paris vorlegen müssen. Die Bundesregierung spricht sich für vergleichbare Zusagen aus, am Ende muss mit allen Vertragsstaaten Konsens über dieses Verhandlungsdokument herrschen. „Die Sache geht hier zu langsam voran“, kritisiert Jan Kowalzig, Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam. Er sieht die Gefahr, dass für einige Themen die Zeit für eine Einigung davonläuft. Ein Knackpunkt ist zum Beispiel die Frage der Klimahilfen an die Entwicklungsländer. Bis 2020 wurden dafür 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr versprochen. Umweltorganisationen und Entwicklungsländer sehen hier vor allem die Industrienationen in der Pflicht, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu finanzieren. Gerade die afrikanischen Staaten zeigen sich hier wenig kompromissbereit. Seit der Industrialisierung vor 150 Jahren waren es die reichen Länder, die für die hohe CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre gesorgt haben. Deshalb stehen sie nun auch historisch in der Verantwortung, argumentieren die Afrikaner. Die Industriestaaten hingegen setzen ihren Verhandlungsschwerpunkt auf die Minderungsziele und wollen auch die aufstrebenden Schwellenländer bei der Emissionsreduktion in die Pflicht nehmen. Aufgrund ihres Wirtschaftswachstums könnten sie nun nicht mehr als Entwicklungsländer eingestuft werden, so die Vertreter der Industrienationen. Vertreter der Bundesregierung verweisen etwa auf China, das durch seine hohe Kohleverstromung und als größter CO2-Emittent entscheidend zum Anstieg der Treibhausgas-Emissionen betrage. Hoffnungen waren im Vorfeld des Klimagipfels entstanden, nachdem sich China und die USA bilateral auf neue Klimazusagen verständigten. Damit gaben die beiden Staaten ihre bisherige gegenseitige Blockadehaltung auf. Nun wird mit Spannung die Rede von US-Außenminister John Kerry in Lima erwartet, die für den Abend des 11. Dezember geplant war.

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Energie & Management

Dezember 11, 2014

Kai Eckert

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