Berliner Konzessionsvergabe gescheitert

Die Vergabe der Konzession für das Gasnetz in Berlin an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie dürfte hinfällig sein. Ein Gericht stellt sowohl die Bieterfähigkeit von Berlin Energie als auch das Vergabeverfahren selbst stark in Frage. Der von der Gasag, dem bisherigen Inhaber der Gasnetzkonzession in Berlin, eingeleiteten Klage gegen das Land Berlin wegen der Vergabe der Konzession an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie könnte ein Erfolg beschieden sein. Darauf deuteten zumindest Äußerungen von Richter Peter Scholz hin, der die mündliche Verhandlung am 9. Dezember leitete. Der Jurist zog nicht nur die Bieterfähigkeit von Berlin Energie in Zweifel, sondern auch deren Finanzierungskonzept für den Netzkauf und bemängelte das Vergabeverfahren als nicht transparent genug sowie möglicherweise nicht diskriminierungsfrei. Obwohl er nicht gleich nach der Verhandlung eine Entscheidung verkündete, waren sich Experten einig, dass die Vergabe der Konzession an Berlin Energie damit gescheitert ist. Möglich ist nun, dass das Gericht das gesamte Vergabeverfahren oder nur die Entscheidung für Berlin Energie für ungültig erklärt. In diesem Fall wäre die Gasag mit ihrem Angebot, die Konzession alleine oder in Kooperation mit dem Land erneut zu übernehmen, wieder im Geschäft. Die Bereitschaft dazu hat das Unternehmen bereits erklärt. „Die Gasag ist weiterhin für einen schnellen Vertragsabschluss vorbereitet“, erklärte nach der Gerichtsverhandlung Vorstandschef Stefan Grützmacher. Unabhängig von den weiteren Abläufen im Abgeordnetenhaus und im Senat fühle sich das Unternehmen Berlin verpflichtet und werde sich nach Kräften an der Gestaltung der Energiewende beteiligen.

Deutliche Zweifel an Vergabeentscheidung des Senats

„Das Gericht hat die Zweifel der Gasag und vieler Experten an der Vergabeentscheidung in sehr deutlicher Form bestätigt“, merkte auch Grützmacher an. „Wir gehen deshalb davon aus, dass das bisherige Ergebnis der Konzessionsvergabe keinen Bestand hat.“ Am 3. Juni hatte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum Berlin Energie bei der Vergabe der Gaskonzession in der Hauptstadt den Zuschlag erteilt. Die noch nicht operativ tätige Gesellschaft, von Berlin als landeseigener Akteur im Wettbewerb um die auslaufenden Konzessionen für das Strom- und das Gasnetz gegründet, erreichte bei dem vom Finanzsenator geführten Vergabeverfahren 311 von 315 möglichen Punkten. Damit kam das Unternehmen vor dem Konzessionsinhaber Gasag, der 299 Punkte verbuchte, ins Ziel. Die Gasag reichte gegen die Entscheidung Klage beim Landgericht Berlin ein. Das Unternehmen argumentierte, die Entscheidung sei nicht korrekt und nicht diskriminierungsfrei zustande gekommen. Die Konzession für das Gasnetz in der Hauptstadt ist bereits Ende 2013 ausgelaufen. Momentan führt die Gasag den Netzbetrieb auf der Basis des so genannten Karenzjahres. Für das nächste Jahr werde gerade an einer Übergangsvereinbarung mit dem Land gearbeitet, erklärte am 9. Dezember ein Sprecher des Unternehmens.

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Dezember 09, 2014

Peter Focht

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