Sonntag, 14. Dezember 2014

Konzentrische Kreise für den Klimakompromiss

Bild: Fotolia.com, Nicole Effinger 

Seit einer Woche tagt die internationale Klima-Diplomatie in der peruanischen Hauptstadt Lima. Die bisher zugesagten Klimaversprechen reichen noch nicht aus. Ein Kompromissvorschlag aus Brasilien könnte jetzt neue Hoffnungen wecken. Wenige Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels hatten die USA und China mit einer bilateralen Einigung auf gemeinsame Klimaziele überrascht. Mitte November hatten die beiden Staaten mit dem höchsten Treibhausgas-Ausstoß versprochen, sich auf konkrete Emissionsziele zu verpflichten. Zusammen verantworten sie etwa 40 % der weltweiten CO2-Emissionen, nun wollen sie gemeinsam ihre Emissionen eindämmen. So kündigte US-Präsident Barack Obama an, die Emissionen der USA bis 2025 um 26 bis 28 % gegenüber 2005 einzudämmen. China kündigte an, beim CO2-Ausstoß bis spätestens 2030 den Höhepunkt der Emissionsmenge zu erreichen. Zugleich soll der Anteil der CO2-freien Energieträger bis dahin um 20 % gesteigert werden. Auch die EU war mit einem neuen Klimaziel nach Lima gereist und verspricht erstmals verbindlich, ihre Emissionen bis 2030 um 40 % gegenüber dem Ausgangsniveau von 1990 zu senken. Dennoch reichen die Klimaversprechen der Industrienationen derzeit noch nicht aus, um die Erderwärmung auf die klimatologisch wichtige Zwei-Grad-Marke zu begrenzen. Mit den vorliegenden Versprechen würde die Erderwärmung um rund 3,5 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit ansteigen. Die Entwicklungsländer fordern deshalb von den Industriestaaten höhere Zusagen. Neben der Reduktion der Treibhausgase erwarten sie dabei vor allem auch finanzielle Zusagen für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. Welche Pflichten dabei die Entwicklungsländer unternehmen, bleibt indes weiter umstritten. Dieser Frage können sich die 194 teilnehmenden Staaten aber nicht mehr verschließen, wenn in der zweiten Verhandlungswoche nun die zuständigen Minister nach Lima reisen. Einige Entwicklungsländer wollen aber gerne am für sie komfortablen Status quo festhalten. Sie müssten dann auch weiterhin selbst weder Klimaschutz betreiben noch ärmere Länder finanziell unterstützen. Zentrale Herausforderung auf dem Klimagipfel in Lima ist daher ein Formular, in das die Staaten bis März 2015 ihre geplanten Klimaschutzmaßnahmen eintragen sollen. Während sich die Industriestaaten dabei auf Schritte zur Emissionsreduktion beschränken wollen, fordern Entwicklungsländer auch Finanzzusagen an die schwächsten und ärmsten Staaten. In den Verhandlungen streiten die Delegierten deshalb auch darum, welche Rolle die Unterscheidung zwischen Entwicklungs- und Industrieländern überhaupt noch spielt. Eine differenziertere Betrachtung des Entwicklungsstands der Staaten lehnen viele Entwicklungsländer ab. Brasilien hat deshalb jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt, das dem Konzept der konzentrischen Kreise entspricht. Drei ineinander liegende Kreise stellen im innersten Kreis die Industriestaaten dar. Im dritten und äußersten Kreis liegen die 48 ärmsten Länder der Welt, dazwischen in der Mitte alle anderen Entwicklungsländer. Nach der Idee der Brasilianer rücken mit zunehmender Entwicklung alle Staaten langsam in die Mitte vor. Bei den Delegierten hat der Vorschlag viel Aufmerksamkeit erhalten, dennoch mahnen manche Beobachter zur Vorsicht. „Wir müssen aufpassen, dass hier nicht die Zweiteilung unter einem anderen Namen fortgeschrieben wird“, sagte dazu ein EU-Diplomat. Einige Industriestaaten hingegen halten die Debatte um die Differenzierung für überflüssig. Vor allem die USA argumentieren, Klimaschutzmaßnahmen würden ohnehin „auf nationaler Ebene entschieden“. Dem Ansatz der „Selbst-Differenzierung“ folgend, sei deshalb lediglich wichtig, dass sich die Staaten immer ehrgeizigere Klimaziele setzen. Ein Zurückfallen wird in dieser Betrachtungsweise ausgeschlossen. Der UN-Klimagipfel in Lima tagt voraussichtlich noch bis zum 12. Dezember. Auf der letzten großen Verhandlungsrunde müssen die Weichen für ein neues Klimaabkommen gestellt und dafür ein entsprechender Vertragstext entworfen werden. Sonst kann im kommenden Jahr in Paris kein neues Klimaabkommen verabschiedet werden.

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Energie & Management

Dezember 08, 2014

Kai Eckert

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