Um der Brisanz bei den Diskussionen um die Sicherheit der bayerischen Stromversorgung Rechnung zu tragen, hat die Landesregierung einen Energiedialog angestoßen. Dabei sollten alle Meinungen zum Wort kommen, doch gehört werden sie kaum. Braucht Bayern neue Stromtrassen, damit die Lichter im Freistaat nicht ausgehen? Dazu gibt es die unterschiedlichsten Meinungen von Experten, Bürgern und Politikern. Bayerns Ministerpräsident Seehofer verweigerte zunächst komplett den Bau der längst beschlossenen Übertragungstrassen, doch schließlich hat man in der Münchner Staatskanzlei erkannt, dass man sich der Diskussion stellen muss. So wurde am 3. November der Energiedialog gestartet: Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte damals, dass es wichtig sei, die wesentlichen Akteure der Energiewende an einen Tisch zu bringen. "Es ging heute auch darum, Einigkeit über die Ziele der Energiewende herzustellen", sagte Aigner damals. So weit, so gut. Nun hat die Ministerin am 18. Dezember eine Zwischenbilanz des Energiedialogs vorgelegt, und glaubt man der Berichterstattung und den Zitaten darin, dann läuft der Energiedialog offensichtlich unter dem Motto "Ihr könnt ruhig eine Meinung haben, auf Fakten kommt es aber nicht an ". In einer dpa-Meldung wird Aigner zitiert: "Ich weiß mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit, dass es wohl die hundertprozentige Lösung für jeden von Ihnen nicht geben kann und dass es wohl in Richtung eines Kompromisses laufen muss." Ohnehin stell die Ministerin klar, dass sie am Ende alleine über das künftige bayerische Energiekonzept entscheiden werde. "Und es wird meine Entscheidung sein, welches Konzept ich dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem bayerischen Kabinett vorschlagen werde. Und es wird auch meine Entscheidung sein, was ist für Bayerns Zukunft wirklich unbedingt notwendig", so Aigner laut dpa. Bedeutet dies also, dass man vielleicht sogar konstruktiv über die bayerische Energieversorgung diskutieren kann, am Ende kommt es doch zu einer politischen Entscheidung, die nur aus populistischen Beweggründen getroffen wurde? Mit ihren Aussagen dürfte Aigner einigen Teilnehmern die Motivation genommen haben, sich bis zum Ende des Energiedialogs im Februar weiter ins Bauerntheater zu setzen.
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Dezember 18, 2014
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