Einigung über steuerliche Förderung der Wärmesanierung

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Die Bundesregierung und die Länder haben offenbar eine Einigung erzielt, die Wärmesanierung von Gebäuden künftig steuerlich zu fördern. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht von einem Durchbruch. Die Große Koalition hat offenbar mit den Bundesländern eine Einigung über die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung gefunden. Die Länder sind danach bereit, Steuervorteile für die Altbausanierung mitzutragen, auch wenn dadurch ihre eigenen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren geschmälert werden. Nachrichtenagenturen berichteten, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, habe nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 11. Dezember in Berlin von einem Durchbruch gesprochen. Laut dieser Einigung könne es ab 2015 Steueranreize für Hausbesitzer geben, die ihre Gebäude sanieren und so den Energiebedarf senken. Nach dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der am 3. Dezember diesen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet worden war, sollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Wärme in Wohngebäuden gefördert werden. Dabei sollen die Voraussetzungen des CO2-Gebäudesanieurngsprogramms gelten. Die Förderdauer für den teilweisen Abzug der Sanierungskosten von der Steuerschuld soll zehn Jahre betragen. Die Förderung soll unabhängig von der Steuerprogression sein, indem sie nicht vom zu versteuernden Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen wird. Das gesamte Fördervolumen soll 1 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Vorgesehen ist zunächst vor allem die Förderung von selbst genutztem Wohneigentum. Für die Förderung der Sanierung von vermietetem Wohneigentum ist ein Prüfauftrag vorgesehen, womit sicher gestellt werden soll, dass die Förderung den Mieterinnen und Mietern zugute kommt. Um die Bundesländer zu überzeugen, für die steuerliche Förderung der Sanierung Steuerausfälle bei der Einkommensteuer hinzunehmen, hatte die Bundesregierung angeboten, im Gegenzug die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Haushalten zu reduzieren.

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Dezember 11, 2014

Timm Krägenow

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