Ecofys sieht Klimaziel nicht gesichert

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Das Beratungsunternehmen Ecofys sieht Unwägbarkeiten in den aktuellen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Klimaschutz und hält es deshalb für zweifelhaft, dass das Klimaschutzziel für 2020 erreicht wird. Das von der Bundesregierung vorgesehene Aktionsprogramm Klimaschutz, das am 3. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden soll, sei ein „solide ausgearbeitetes Paket“ und enthalte ausreichende Potenziale zur Verringerung der CO2-Emissionen, sagt Ecofys Berater Carsten Petersdorff. Das Klimaschutzziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, könne damit erreicht werden. Dennoch bestünden erhebliche Risiken, weil bei einigen Maßnahmen im Programm zum Beispiel in der Stromerzeugung und im Verkehr nicht davon auszugehen sei, dass sie zu zusätzlichen Einsparungen führen. Als entscheidend für das Erreichen des Ziels bewertet Petersdorf, wie hoch die Emissionsminderungen bei den fossilen Kraftwerken tatsächlich ausfallen. Würden diese auf 22 Mio. t CO2, wie vom Bundeswirtschaftsministerium vorgesehen, festgelegt und griffen die angestrebten Reformen im Emissionshandel nicht, bestehe die „große Gefahr“, dass das Emissionsminderungsziel um bis zu 57 Mio. t CO2 verfehlt wird. Für Karsten Smid von der Umweltorganisation Greenpeace, die die Ecofys-Untersuchung zum Aktionsplan Klimaschutz in Auftrag gegeben hat, steht deshalb schon heute fest, dass Deutschland mit den momentan vorgesehen Maßnahmen sein Klimaziel 2020 nicht erreicht. Er gehe davon aus, dass der Emissionshandel bis dahin „keine Wirkung erzielen wird“, sagte er bei der Vorstellung der Studie am 27. November in Berlin.

Reichen die Vorgaben Gabriels aus?

Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für den Kraftwerkssektor angekündigte Emissionsverringerungsprogramm reiche deshalb nicht aus. Gabriel hatte Anfang der Woche angekündigt, die Kraftwerksbetreiber müssten bis 2020 ihren CO2-Ausstoß zusätzliche um maximal 22 Mio. t senken. Das sei weniger als das Vattenfall-Braunkohlekraftwerk Jänschwalde im Jahr ausstößt und nur etwa ein Zehntel der Emissionsmenge, die Deutschland bis 2020 abbauen muss, kritisiert Smid die seiner Ansicht nach unangebrachte „politische Deckelung“ des Emissionsabbaus. „Weil Gabriel vor der mächtigen Kohlelobby kuscht, droht Deutschland sein eigenes Klimaziel noch immer krachend zu verfehlen“, so Smid. Ecofys hat das Potenzial für Emissionsverringerungen in den Kohlekraftwerken bis 2020 auf bis zu 55 Mio. t CO2 pro Jahr taxiert. Greenpeace bleibe bei der Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz mit einem Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und der Steinkohleverstromung bis 2040, ergänzte der Greenpeace-Klimaexperte. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Dafür muss der CO2-Ausstoß, der 1990 bei etwa 1 250 Mio. t lag, auf höchstens 750 Mio. t im Jahr 2020 verringert werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Ziel ohne zusätzlich Maßnahmen um etwa 85 Mio. t verfehlt wird, und hat deshalb den Aktionsplan Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ecofys geht in seinen Untersuchungen davon aus, dass die Deckungslücke sogar zwischen 98 und 121 Mio. t liegen könnte.

Der vorstehende Beitrag zum Thema Neubesetzung energiewirtschaftlich relevanter Senatorenämter für Berlin wurde bereitgestellt von:

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November 27, 2014

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