Bild: UNFCCC
Statt die Grundlagen für ein neues Klima-Abkommen auf den Weg zu bringen, haben sich die Teilnehmer zum Abschluss des UN-Klimagipfels in Details verfangen. Auf dem nächsten Treffen in Paris droht nun ein Fiasko. Müde und vom Verhandlungsmarathon genervt, fanden die Delegierten auf dem diesjährigen UN-Klimagipfel in Perus Hauptstadt Lima am 14. Dezember, zwei Tage nach dem geplanten Ende, einen Minimalkonsens. Der von den 194 Ländern verabschiedete Beschlusstext definiert nur sehr vage Kriterien für die nationalen Klimaschutzzusagen, die die Staaten im Frühjahr 2015 vorgelegen müssen. Diese sind aber wichtig, um das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, erreichen zu können. Nach Berechnungen des Weltklimarates müssten dazu die Emissionen weltweit um 40 bis 70 % bis 2050 reduziert und bis zum Ende des Jahrhunderts quasi völlig gestoppt werden. Das Abschlussdokument unterstreicht nun, dass im kommenden Jahr in Paris ein neuer Klimavertrag abgeschlossen werden soll. Dieses Abkommen soll das Prinzip der „gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ reflektieren. Die Staaten haben also eine gemeinsame Verantwortung für das Weltklima, unterscheiden sich aber beim Klimaschutz zwischen ihrem Wohlstand, ihren Fähigkeiten ihrem Emissionsniveau und in ihrer historischen Verantwortung. Damit wurde insbesondere einem Wunsch Chinas entsprochen. China führte bei den Verhandlungen eine Staatengruppe an, zu der auch Indien und große Ölförderländer wie Saudi-Arabien oder Venezuela gehören. Sie übten Kritik daran, dass der Beschlusstext nicht zwischen Industrie- und Entwicklungsländern unterscheide. Im Vorfeld des diesjährigen Gipfels hatte ein bilaterales Übereinkommen zur Emissionsminderung zwischen den USA und China noch für Hoffnungen gesorgt. Die USA betonten in den Verhandlungen nun aber immer wieder die „gemeinsame Verantwortung“, während vor allem China auf eine Differenzierung besonderen Wert legte. Im Herzstück des Abkommens von Lima werden nun die von den Staaten beabsichtigten und auf nationaler Ebene entschiedenen Klimaschutzbeiträge beschrieben. Es geht dabei quasi um ein Formular, mit dem die Länder beim UN-Klimsekretariat (UNFCCC) angeben müssen, welche Maßnahmen sie für den Klimaschutz ergreifen werden. Festgehalten ist dabei auch, dass die Klimaziele über das hinausgehen müssen, was die Länder bislang bereits für das Klima geleistet haben. Auf dieser Grundlage wird das UNFCCC ausrechnen, welche Auswirkungen die angekündigten Maßnahmen auf das Klima haben und ob diese nationalen Emissionsziele ausreichen werden. UNFCCC-Chefin Christiana Figueres sprach auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter von einem „erfolgreichen“ Klimagipfel. Die Welt sei nun auf einem guten Weg für ein effektives Klimaabkommen 2015 in Paris. Auch Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, twitterte nach dem Verhandlungsmarathon: „Erschöpft und froh: Lima macht den Weg frei für Verhandlungen zum Klimavertrag in Paris!“. Gegenüber dem Deutschlandfunk räumte er dann aber doch ein, dass es vor allem in der Verlängerung der Konferenz Rückschritte gegeben habe. Deutlich kritischer zogen Umweltgruppen ihr Fazit. „In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertiggestellt“, kritisierte Martin Kaiser von Greenpeace. Auch für Regine Günther, Klimaexpertin des WWF Deutschland, gebe es keinen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen. „Leider schreitet der Klimawandel viel schneller voran als die Politik“, bedauerte sie. „Das Ergebnis sorgt nicht für die notwendige Dynamik auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen“, sagte Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Vielleicht sollten die Erwartungen an ein neues Klimaabkommen aber auch nicht zu hoch angesetzt werden, denn „ökonomisch gesehen wäre ein neues Klimaabkommen eine Art wiederholtes Spiel“, meinen Umweltexperten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Wir sind heute näher an einer umfassenden Selbstverpflichtung vieler wichtiger Emittenten, die CO2-Emissionen zu reduzieren, als wir das je waren“, ließen Dr. Klaus Rennings, kommissarischer Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt- und Ressourcenökonomik, Umweltmanagement“, und sein kommissarischer Stellvertreter Dr. Oliver Schenker, in einer gemeinsamen Stellungnahme mitteilen. Die Forscher mahnen an, die Situation realistisch einzuschätzen: „Schlussendlich ist jeder Staat souverän in seinen Handlungen und wird sich im Zweifel auch nicht von einem Abkommen in seinen Emissionen einschränken lassen“. Ein solches Abkommen könne deshalb immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln.
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Dezember 15, 2014
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