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In ihrem Koalitionsvertrag hat sich das neue rot-rot-grüne Bündnis in
Thüringen ambitionierte energiepolitische Ziele gesetzt. Die Grünen
können in wenigen Wochen in einem weiteren Bundesland − dem dann
insgesamt achten − für das Energieressort zuständig sein. Bei den
Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben sich die
Verhandlungsdelegationen von Links-Partei, den Sozialdemokraten und den
Grünen darauf verständigt, dass die Grünen das neu formierte Ministerium
für Umwelt, Naturschutz und Energie übernehmen sollen. Nach
Abschluss der rot-rot-grünen Koalitionsgespräche einigten sich die drei
Parteien darauf, dass das Umweltministerium in Erfurt umgebaut wird.
Danach ist geplant, die Bereiche Landwirtschaft und Forsten
herauszulösen und dem bisherigen Bau- und Verkehrsministerium
zuzuschlagen. Im Gegenzug wird das Umweltressort, an dessen Spitze
künftig die Grünen-Landtagsfraktionsvorsitzende Anja Siegesmund stehen
soll, für alle Belange der Energiewende verantwortlich sein. Das bislang
weitestgehend für das Energie-Thema zuständige Wirtschaftsministerium
muss all seine entsprechenden Abteilungen und Referate abgeben, als
Ausgleich ist die Forschungsabteilung aus dem Bildungsministerium
vorgesehen. In dem 106 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag haben
sich die drei Parteien darauf verständig, dass Thüringen seinen
„Eigenenergiebedarf“ bis zum Jahr 2040 bilanziell durch erneuerbare
Energien selbst decken soll – abgesehen vom windreichen
Schleswig-Holstein hat kein anderes Bundesland ein solch ambitioniertes
Ausbauziel. Als erstes Zwischenziel haben sich drei Koalitionäre
auf einen Anteil von 35 Prozent am Endenergieverbrauch bis zum Jahr 2020
geeinigt. Gestärkt wird ausdrücklich die Windenergienutzung im
Freistaat, der ein eigener Absatz im Koalitionsvertrag gewidmet ist. So
soll künftig ein Prozent der Landesfläche für den Bau von Windparks zur
Verfügung stehen, bislang beträgt diese Quote lediglich 0,3 Prozent.
Rot-Rot-Grün will außerdem die Nutzwälder für die Windkraftnutzung
öffnen. Dagegen hatte sich insbesondere die CDU in der bisherigen
schwarz-roten Koalition gewehrt. Ziel der drei Koalitionäre ist
bis Ende 2015 eine „Thüringer Energie- und Klimaschutzstrategie 2040“
vorzulegen, die als Unterstützung der Energiewende gedacht ist. Dabei
soll die künftige Förderpolitik „an den Zielen dezentraler
Energieversorgung auf lokaler Ebene u.a. durch Energiegenossenschaften
und andere Beteiligungsmodelle, Energieeffizienz, Energieeinsparung und
Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien
ausgerichtet werden.“ Ausdrücklich stärkt der Koalitionsvertrag
die Rolle der Stadtwerke im Land, in denen Rot-Rot-Grün „wichtige
Partner bei der Energiewende“ sehen. Dazu heißt es in dem
Koalitionspapier: „Über Anpassungen des Landesrechts sollen die
wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen und Landkreise im
Bereich der erneuerbaren Energieversorgung so weit wie möglich gefasst
werden.“ Und noch ein Passus ist interessant: „Kommunale Konzepte,
die Thüringer Energie AG, Stadtwerke und Energiegenossenschaften werden
unterstützt, denn Energie in Bürgerhand fördert die Akzeptanz der
Energiewende.“ Ob all diese Pläne und Vorhaben Wirklichkeit
werden, hängt entscheidet davon ab, ob der Thüringer Landtag am 5.
Dezember Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten der Linken zum
Ministerpräsidenten wählt. Im neuen Erfurter Landtag verfügt
Rot-Rot-Grün über eine Stimme Mehrheit.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Koalitionsverhandlungen in Thüringen wurde bereitgestellt von:
November 20, 2014
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