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Der Verein der Kohleimporteure (VDKi) hat das Klimapaket der die Bundesregierung kritisiert und bezeichnet die verordnete Reduzierung der CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken als ordnungspolitisch falsches Signal. Nach Auffassung des VDKi besteht überhaupt keine Veranlassung, das selbst gesteckte Ziel einer Emissionsminderung von 40 % bis 2020 bezogen auf die Werte von 1990 durch eine Reduzierung der Kohleverstromung zu erreichen. „Damit wird ordnungspolitisch erneut in das Emissionshandelssystem eingegriffen, das als das alleinige Steuerungsmittel mit markwirtschaftlichen Prinzipien europaweit eingeführt wurde“, kritisierte VDKi-Geschäftsführer Erich Schmitz am 4. Dezember in Hamburg. Seiner Meinung nach werde die Industrie immer weniger Vertrauen in derartige europaweite Systeme haben, wenn der Staat den Markt national außer Kraft setze. „Der Plan im Aktionsbündnis Klimaschutz wird bestenfalls eine klimapolitische Nullnummer aber mit bleibendem Vertrauensverlust bei den Kraftwerksbetreibern“, so Schmitz. Darüber hinaus seien solche Maßnahmen verfassungsrechtlich bedenklich, da in die Eigentumsfreiheit als auch in den Gewerbetrieb eingegriffen werde. Nach Darstellung des Vereins der Kohleimporteure dürfte sich die Kürzung der Kraftwerksemissionen um 22 Mio. t in fünf Jahren nicht gravierend auf die Importe auswirken. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Braun- wie Steinkohlekraftwerke betroffen sind, geht der VDKi von einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Mio. t Steinkohle aus. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren die Steinkohleimporte nach Deutschland um knapp 3 % auf 39,5 Mio. t gesteigen. Für das Gesamtjahr rechnet der VDKi nun mit rund 50 Mio. t Steinkohleimporten, wovon 37,5 Mio. t für Kraftwerke und 10 Mio. t auf die Eisen- und Stahlindustrie entfallen. Hinzuaommen weitere 2,5 Mio. t Koks. Für die EU sei hingegen ein Rückgang der Kohleimporte gegenüber 2013 zu verzeichnen, teilte der VDKi mit. Aufgrund der erhöhten Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der schwächelnden Wirtschaftslage werde der Import für Kesselkohle um 20 Mio. t oder 17 % zurückgehen. Insgesamt sei aber das Wachstum der Steinkohle-Förderung (Kesselkohle und Koks) weltweit zum Stillstand gekommen und könnte nach Prognose des VDKi bis zum Jahresende unter das Niveau vom Vorjahr fallen. Vor allem China habe die Kohleförderung gedrosselt und seine Fördermengen für 2014 um 150 Mio. t gekürzt. Hingegen konnten Australien und Indien ihre Produktion in den ersten neun Monaten dieses Jahres ausweiten. Für das Gesamtjahr prognostiziert der VDKi nun einen seewärtigen Import von Steinkohle in Höhe von 860 Mio. t, dies sind 3 Mio. t weniger als im Vorjahr. Die größten Kohleexporteure aus deutscher Sicht sind Indonesien (39 %), Australien (23 %), Russland (16 %) sowie Kolumbien und Südafrika mit jeweils 8 % Marktanteil.
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Dezember 04, 2014
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