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Die Kraftwerksbetreiber hätten sich gewünscht, dass die Pläne des
Wirtschaftsministers zur Reduktion der Emissionen gemeinsam mit dem
neuen Strommarktdesign und ihrer Forderung nach einem Kapazitätsmarkt
diskutiert werden. Doch davon wollte das Ministerium beim Gespräch am
24. November nichts wissen. Die deutschen Energieunternehmen haben sehr
zurückhaltend auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
reagiert, die CO2-Emissionen der Kraftwerke bis zum Jahr 2020 um 22
Mio. Tonnen Kohlendioxid reduzieren zu wollen. Aus Branchenkreisen hieß
es, das Gespräch zwischen dem Wirtschaftsminister und den Chefs der
wichtigsten Kraftwerksbetreiber am Abend des 24. November im
Wirtschaftsministerium in Berlin sei eher einseitig verlaufen. Im
wesentlichen habe die politische Seite ihre Pläne vorgestellt. Zugleich
war in der Branche die Einschätzung zu hören, dass die Reduktionsmenge
von 22 Mio. t CO2 verteilt auf mehrere hundert Kraftwerke für die
einzelnen Unternehmen voraussichtlich kein völlig unüberwindliches
Problem darstellen werde. Der Bundesverband der Energie- und
Wasserwirtschaft (BDEW) teilte nach dem Gespräch offiziell mit: „Ein
Dialog über weitere Maßnahmen muss .. eingebettet werden in die
zukünftigen Perspektiven des Strommarktes und die zukünftige
Ausgestaltung des Gesetzes zur Regelung der effizienzsteigernden und
klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Die Branche hat deutlich
gemacht, dass die gegenwärtig äußerst schwierige Lage im deutschen
Kraftwerkspark ohne den notwendigen Gesamtrahmen keinen Spielraum für
weitere einseitige Vorleistungen zulasse.“ Die Teilnehmer hätten ihre
Bereitschaft geäußert, an einem klimafreundlichen Umbau des
Kraftwerksparks mitzuwirken, der auf wettbewerblichen Maßnahmen basiere,
teilte der BDEW in seiner Stellungnahme mit.
Klimaschutz ohne große Debatte umsetzen
Während des Gesprächs stieß der Wunsch der Branche, die Regelung ihres
Klimaschutzbeitrags in die Gesamtdebatte zum Marktdesign einzubetten und
möglichst schnell auch einen Kapazitätsmarkt zu beschließen, offenbar
beim Wirtschaftsminister nicht auf offene Ohren. Mehr oder weniger
unverblümt bekamen die Branchenvertreter mitgeteilt, dass die
Vorstellungen des Ministeriums zum Klimaschutz jetzt so und ohne größere
Debatte umgesetzt würden. In dem Ministeriumspapier mit dem
Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett am 3. Dezember
2014“ werden die Grundzüge der geplanten Auflage für alle
Kraftwerksbetreiber beschrieben, zur Senkung der Emissionen beizutragen:
„Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels muss der zusätzliche
Minderungsbeitrag der Stromerzeugung mindestens 22 Mio. t CO2 betragen.
Die 22 Mio. t werden auf fossilen Kraftwerke gleichmäßig verteilt.“ Die
Kraftwerksbetreiber könnten dann frei entscheiden, wie sie die ihnen
auferlegten Minderungsbeiträge dauerhaft erbringen: Sie „können sie
gleichmäßig auf ihre Kraftwerke verteilen, auf einzelne Anlagen
konzentrieren und zwischen Anlagen übertragen. Damit wird ihnen ein
Maximum an Flexibilität gewährt.“ Gleichzeitig werde so der Effekt auf
die Preise am Großhandelsmarkt minimiert. Die Umsetzung der
Reduktionsverpflichtung soll per Gesetz erfolgen, heißt es in dem
Papier: „Die Minderungsbeiträge werden auf 5 Jahre verteilt (2016 bis
2020); d.h. der Kraftwerkspark müßte seine CO2-Emissionen pro Jahr um
4,4 Mio. t senken. (Zur Einordnung: Die CO2-Emissionen des Stromsektors
betrugen im Jahr 2009 294 Mio. t und 2013 316 Mio. t.) Die Verteilung
der Minderungsbeiträge auf die fossilen Kraftwerke könnte z.B.
proportional gemäß einem Dreijahresdurchschnitt der gemeldeten
Emissionen im Rahmen des Emissionshandels erfolgen. Ausgenommen würden
der Wärmeanteil der KWK-Anlagen und Kraftwerke, die zur Stilllegung
angemeldet wurden.“
Hoffnungen für Kapazitätsreserven
In dem Papier stellt das Ministerium den Betreibern auch in Aussicht, dass
die Bundesregierung „voraussichtlich“ auch über eine „Kapazitätsreserve
zur Absicherung“ entscheiden wird. Kraftwerke, die am Markt nicht mehr
rentabel sind, aber zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit
benötigt werden, könnten mit dieser Reserve auf eine neue Einnahmequelle
hoffen. Derzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass zur
Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles von 40 Prozent bis 2020 noch
eine Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten besteht. Um das Ziel noch
zu erreichen, müssten für die Treibhausgas-Reduktion um weitere fünf
Prozentpunkte bis 2020 weitere 62 bis 100 Mio. Tonnen Kohlendioxid
eingespart werden. Davon soll der Verkehr 10 Mio. t erbringen, die
Landwirtschaft 3 Mio. t, der Bereich Sonstiges (Abfall) 2 Mio. t, die
Verbesserung der Energieeffizienz 25 Mio. t und die Stromerzeugung 22
Mio. t. Soll bis 2020 eine weitere Reduktion um 8 Prozent erreicht
werden, würde der Reduktionsbeitrag der Effizienz auf 30 Mio. t und bei
der Stromerzeugung insgesamt auf 55 Mio. t ansteigen.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Gabriels Klimapläne wurde bereitgestellt von:
Energie & Management
November 25, 2014
Timm Krägenow
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