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Als reine Symbolpolitik brandmarkt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die geplante Verpflichtung von Kraftwerksbetreibern, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um zusätzliche 22 Mio. t zu verringern. Der BDEW bleibt bei seiner Grundsatzkritik am jüngsten Klimapaket der Bundesregierung. Es sei nicht nur unklar, auf welche Bemessungsgrundlage sich die Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen beziehe und welche Kraftwerke betroffen sein sollen, es sei auch nicht zu erkennen, wie die Bundesregierung ein solches nationales Minderungsziel in den europäischen Strommarkt und in das Emissionshandelssystem einbetten wolle, sagte Hildegard Müller am 5. Dezember in Berlin. Zwei Tage nachdem die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verabschiedet hatte, bekräftigte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung die ablehnende Haltung der Branche. „Niemand in der Energiewirtschaft hat die 22 Millionen Tonnen geschluckt.“ Müller bekundete aber auch noch einmal die Bereitschaft zu einem „gepflegten Diskurs, wie es weitergehen soll“. Der Dialog über eine zusätzliche Reduktion der CO2-Emissionen der Energiewirtschaft müsse in die Diskussion über das Strommarktdesign eingebettet werden. Die Energiebranche stehe weiter zu den Klimazielen der Bundesregierung.
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Dezember 05, 2014
Peter Focht
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