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Günther Oettinger, bisher EU-Energiekommissar, wurde von der Bundesregierung erneut für einen Kommissarsposten in der neuen EU-Kommission nominiert. Unklar ist bisher, welches Ressort er verantworten soll. Theoretisch könnte Oettinger Energiekommissar bleiben. In der Praxis ist es jedoch so, dass „alte“ EU-Kommissare in der Regel nicht mehr demselben Ressort vorstehen, sondern ein neues erhalten. Oettinger selbst hatte geäußert, er würde gerne Energiekommissar bleiben, gleichzeitig aber auch Interesse an anderen Politikbereichen wie Industrie angedeutet. Das Magazin „Wirtschaftswoche“ (Ausgabe 21. Juli) berichtet nun, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle Oettinger als Handelskommissar in die neue Kommission entsenden. "Merkel arbeitet darauf hin, dass Günther Oettinger die Zuständigkeit für Handel bekommt", zitiert die "Wirtschaftswoche" EU-Kreise vom Wochenende. Oettinger wäre damit unter anderem Verhandlungsführer für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zwar hätten auch andere EU-Länder wie unter anderem Finnland und Spanien das Handelsressort, doch hat Oettinger wohl gute Chancen, weil die Bundesregierung keinen Anspruch auf andere wichtige Posten in der EU angemeldet hat wie den Ratsvorsitz oder den Außenbeauftragten. Die Entscheidung liegt beim neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er wird auch bestimmen, wer neuer EU-Kommissar für Energie wird. Für diesen Posten, der angesichts der anstehenden Zielformulierungen für die Dekade nach 2020 sowie weiterem EU-Netzausbau und EU-Energiebinnenmarkt ein sehr wichtiger ist, interessiert sich dem Vernehmen nach unter anderem Polen, das nach wie vor hauptsächlich auf die Kohleverstromung setzt. Damit dürften die Sympathien für die deutsche Energiewende auf EU-Ebene nach Einschätzung von Beobachtern nicht gerade größer werden. Allerdings wurde auch das Agieren des derzeitigen Energiekommissars Oettinger von den Grünen kritisiert, unter anderem wegen seiner Forderung nach Harmonisierung der Erneuerbaren-Förderung. Genauere Festlegungen zu den Kommissarsposten wird es erst nach der Sommerpause geben. Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von:
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Juli 22, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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