Am 14. und 15. Juli waren Vertreter aus 35 Staaten in Berlin zusammengekommen, um die Chancen für ein Nachfolgeabkommen zum Kioto-Vertrag auszuloten. „Es herrscht Aufbruchstimmung in der internationalen Klimapolitik“, konstatiert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Abschluss des Treffens, das der Vorbereitung der nächsten Klimakonferenz in Peru dienen sollte. „Gemeinsam können wir den Klimawandel zähmen, das ist die Botschaft der vergangenen Tage. Zahlreiche Länder arbeiten an neuen, ehrgeizigeren Klimazielen für das globale Abkommen, das wir 2015 in Paris beschließen wollen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: „Es ist eine Kehrtwende notwendig“. Weitere Verzögerungen beim Klimaschutz würden nur zu höheren Kosten führen. Merkel wies darauf hin, dass die großen Emittenten laut der Vereinbarung von Warschau im vergangenen Jahr ihre Agenda bis zum Frühjahr 2015 vorlegen sollen. Zudem wertete sie es als „erfreuliches Signal“, dass die USA den CO2-Ausstoß aus ihren Kohlekraftwerken um 30 % verringern wollen. Man könne nur mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen voran kommen, so die Kanzlerin. „Diese müssen aber vergleichbar sein“, unterstrich sie. „Bis zur Klimakonferenz im Herbst 2015 in Paris ist dann zu prüfen, ob die Beiträge der Staaten fair verteilt sind und ausreichen, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten“, sagte Hendricks.

China will 2015 nationale Ziele für nach 2020 festlegen


China wolle mit seinem Klimaschutzplan bis 2020 die Pro-Kopf-Emissionen um mindestens 40 % senken, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 15 % steigern und auch die Waldflächen durch Aufforstungspogramme vergrößern, betonte der chinesische Klimaminister Xie Zhenhua in Berlin. Er verwies auch auf die Anstrengungen zur Energieeinsparung, die sogar von der Weltbank gelobt wurden: „Die CO2-Intensität ist um 25 Prozent gesenkt worden, es wurden in den letzten Jahren 2,5 Milliarden Tonnen CO2 vermieden“, sagte er.

Zwischen 2005 und 2013 hat sich nach Angaben Xies der Erdgasverbrauch in China verdreifacht. „Die Windenergiekapazität hat sich versechzigfacht und die Photovoltaik hat sich verhundertachzigfacht. Wir sind damit weltweit die Nummer Eins beim Solarstrom“, so der Minister. Dennoch plane China aber auch den Bau von 29 neuen Kernenergiereaktoren. „Das alles machen wir nicht nur auf internationalen Druck hin, sondern auch aus Eigeninteresse“, betonte Xie. Er kündigte für das erste Halbjahr 2015 die Vorlage neuer Ziele für den Zeitraum nach 2020 an. Darin werde vielleicht auch das Peak-Jahr für die chinesischen Emissionen genannt.

China lerne auch vom Europäischen Emissionshandel. So gibt es nach Angaben des Klimaministers in seinem Land mehrere Pilotprojekte, in denen Städte und Provinzen den Kohlenstoffpreis bestimmen können. „Sie können den Unternehmen strikte Quoten auferlegen und sie zur Teilnahme zwingen“, berichtet er. Der CO2-Preis betrage durchschnittlich etwa 80 Yuan pro Tonne (9,46 Euro/t).
Für die Vorbereitung eines Konsenses in den internationalen Verhandlungen bleibe nicht viel Zeit, so der chinesische Klimaminister.

Ein neues Klimaschutzabkommen müsse „die individuellen Möglichkeiten jedes Landes berücksichtigen, so dass jedes Land sich nachhaltig entwickeln kann“ und den „unterschiedlichen historischen Verantwortlichkeiten“ Rechnung trage. Diese Forderung bedeutet, dass die Industrienationen, die bisher den größten Teil der Klimaschädigung zu verantworten haben, auch die Hauptlast tragen. Zudem müsse bei der UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris eine breite Beteiligung aller Länder sicher gestellt werden, mahnt Xie: „Wir wollen nicht die Fehler von Kopenhagen wiederholen.“ Dort hatte am Ende nur noch eine Gruppe von Ländern verhandelt. „Ein neues Abkommen sollte der Wirtschaft und der Bevölkerung in den Staaten helfen, es sollte ein ‘win-win‘ sein“, unterstreicht der Minister.

Den Entwicklungsländern ist insbesondere der Technologie-Transfer und Hilfe bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bewältigung des Klimawandels wichtig. Bundeskanzlerin Merkel erklärte, Deutschland werde bis zu 750 Mio. Euro für den internationalen Fonds bereitstellen. Das Bundesumweltministerium unterstützt bisher über die Internationale Klimaschutzinitiative 19 Entwicklungsländer aus allen Weltregionen dabei, neue Klimaziele als Beitrag zum 2015er Klimaabkommen zu erarbeiten. Dazu zählen unter anderem Peru, Armenien, Vietnam, Gambia und der Libanon. Mittel zur Unterstützung weiterer Länder stünden zur Verfügung, hieß es. Dem chinesischen Klimaminister ist insbesondere die bilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland wichtig: „Wir möchten die gute Kooperation insbesondere im Bereich Low-Carbon-Technologien fortsetzen“, sagte er.

Bundesumweltministerin Hendricks zeigte sich zuversichtlich, „dass sich am Ende alle Staaten verantwortungsbewusst verhalten werden“. Sie verschwieg aber auch nicht, dass es „unterschiedliche Auffassungen, in Bezug auf internationale Verbindlichkeit, Regelungsgrad und Ambition“ gibt. Hier müsse die Konferenz in Lima weitere Fortschritte bringen.