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Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat eine Überprüfung der Rückstellungen der Kernkraftwerksbetreiber für den Rückbau der Anlagen angekündigt.„Erstens will ich wissen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen, um den Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung in Deutschland zu finanzieren. Zweitens muss geprüft werden, ob die Rücklagen sicher sind und wir im Bedarfsfall darauf zugreifen können“, sagte Gabriel dem Magazin „Focus“ (Ausgabe 30.Juni). Im Mai war bekannt geworden, dass RWE, Eon, und EnBW ihre Kosten beschränken und ihre Rücklagen in einen staatlichen Fonds einbringen wollen, der die Abwicklung der Kernkraftwerke übernehmen sollte. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es darüber noch keine konkreten Gespräche mit den Betreibern gegeben habe oder gebe. „Die Bundesregierung muss klären, wie sie mit dem Vorschlag der Kernkraftbetreiber umgeht, einen Fonds für den Rückbau der Atomkraftwerke zu bilden“, sagte Gabriel dem „Focus“. „Ich war als Umweltminister lange für Reaktorsicherheit zuständig, deshalb weiß ich, dass der Staat bei diesem Thema ein gewichtiges Wort mitzureden hat und leider auch immer mit in der Verantwortung steht, wenn etwas schiefgeht.“ Umweltschützer befürchten, dass die KKW-Betreiber sich angesichts der unklaren Kosten für den Rückbau der Anlagen und der Atommüll-Lagerung aus der Verantwortung stehlen wollen. Die etwa 34 Mrd. Euro Rückstellungen, für die sie enorme Steuervorteile genossen haben, durften zudem anderweitig, beispielsweise für Akquisitionen, verwendet werden, so dass das Geld nicht ohne Weiteres verfügbar sein dürfte. Bezweifelt wird auch, dass die Rücklagen ausreichen – so dass am Ende die Öffentlichkeit die ungedeckten Kosten tragen müsste.
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Juni 30, 2014
Angelika Nikionok-Ehrlich
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