Donnerstag, 3. Juli

Energiepanel auf dem Wirtschaftstag der CDU: Die Energiewende wird auf dem Podium nur negativ dargestellt. Einzig und ausgerechnet RWE-Chef Peter Terium, der auf die schwierige Lage in der Erzeugung wie auch bei der mit der Energiewende zusammenhängenden Umstellung verwiesen hatte, betont dann: „Man kann nicht geprägt sein von alten Feindbildern.“ Und: „Energiewende ist Innovation.“

Da hätte man eigentlich auch erwarten können, dass der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock, der gesagt hatte, die Chemie liefere Produkte für die Innovationen von Unternehmen, erwähnt, dass auch seine Branche von der Energiewende profitiert. Stattdessen geht es wieder nur um die Kosten. Immerhin erlaubt sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger den Hinweis an das Publikum, es habe ja vielleicht auch der eine oder andere Anwesende in Wind- oder Solarparks investiert und freue sich über die feste Rendite. Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Die muss auch nach Ansicht des Energiekommissars bald abgeschafft werden. "Das EEG ist nicht mehr reformierbar", betont Oettinger.

Insgesamt konnte man bei diesem Energiepodium Eindruck haben, die Erneuerbaren-Branche stehe außerhalb der „Wirtschaft“. Da lohnt es sich, mal auf einige Zahlen zu schauen: Die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) hat im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums für 2013 insgesamt 119 000 Arbeitsplätze in der Windenergie an Land ermittelt und 19 000 für die Offshore-Branche. Der Exportanteil liegt bei 67 %, Auch traditionelle Anlagenbauer und Zulieferer profitieren. Das wird auf dem CDU-Wirtschaftstag ignoriert – eine Versammlung der Rückwärtsgewandten, so scheint es, bei der FDP-Chef Christian Lindner hofiert wird und bei der Kanzlerin Angela Merkel später sogar den am selben Tag beschlossenen Mindestlohn verteidigen muss.

Mittwoch, 9. Juli

Aus Brüssel kommen beruhigende Nachrichten: EU-Kommission und Bundesregierung haben sich nun im Beihilfestreit über das neue, vom Bundestag verabschiedete EEG verständigt. Es bedürfe nur noch kleiner technischer Änderungen, über die er sich mit Energieminister Sigmar Gabriel verständigt habe, sagt Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und kündigt an: „Wir bereiten eine positive Antwort auf die Vorlage der Bundesregierung vor.“ Wichtige Punkte für den Wettbewerbskommissar: die Zusage der Bundesregierung, die Förderung der Eigenerzeugung der Industrie in KWK-Anlagen, die mit konventionellen Brennstoffen betrieben werden, bis 2017 neu zu regeln. Gabriel wolle dafür „so bald wie möglich“ einen neuen Vorschlag unterbreiten, so Almunia. Weiterer Punkt: die Bereitschaft Deutschlands, in der Zukunft einen Teil seines Ökostroms aus anderen EU-Staaten zu beziehen. Dafür sollten ausländische Anbieter an den ab 2017 geplanten Ausschreibungen mit mindestens 200 MW berücksichtigt werden. Bereits bei den vorher geplanten Pilotprojekten können diese 5 % der ausgeschriebenen Kapazität stellen.

Erleichtert können Industrie und Bundesregierung auch darüber sein, dass die EU-Kommission nicht, wie befürchtet, Milliarden-Nachzahlungen von Unternehmen fordert, die aus ihrer Sicht unberechtigterweise mit der stark ausgeweiteten Besonderen Ausgleichsregelung im EEG 2012 in den Genuss von großen Ermäßigungen bei der EEG-Umlage gekommen sind. Almunia fordert nun lediglich Rückzahlungen von 30 Mio. Euro. Dies betreffe etwa 350 der rund 2 000 Unternehmen, bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium.

Freitag, 11. Juli

Der Bundesrat winkt die EEG-Reform ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses durch, obwohl die Länder mehrheitlich gegen die damit ebenfalls verabschiedete Abstandsregelung für Windkraftanlagen sind und auch bei einigen anderen Regelungen (zum Beispiel zur Bioenergie) Bauchschmerzen haben. Letztlich wiegt für alle das immer wieder beschworene Damoklesschwert schwerer, dass bei Verzögerungen der Einigung mit der EU-Kommission über das EEG die energieintensive Industrie zunächst keine Ausnahmen mehr bei der EEG-Umlage bekäme. Und der Erhalt der ansässigen Unternehmen ist nicht nur für CDU- und SPD-Landespolitiker ein Argument, sondern auch für Grüne wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann. Bundesenergieminister Gabriel kann zufrieden sein: Die Zustimmung der Länder wurde mit nur wenigen Zugeständnissen, etwa für die Windkraft an Land, erreicht, das Gesetzgebungsverfahren im Galopp abgeschlossen. Vorbehaltlich der Notifizierung durch die EU-Kommission, die Ende Juli erfolgen soll, kann das neue EEG zum 1. August in Kraft treten.

Freitag, 18. Juli

Bundeskanzlerin Merkel überrascht bisweilen mit ihrer Detailkenntnis. Und so zeigt sie sich bei ihrem traditionellen Sommerauftritt vor der Hauptstadtpresse auch beim Thema Kapazitätsmärkte gut im Bilde über die Problemlage. Das Thema Kapazitätssicherung stehe nach der Parlamentssommerpause als nächster Schritt in der Energiepolitik an, sagt die Kanzlerin und erläutert sogleich: „Da muss man jetzt sehr genau überlegen, nach welchen Kriterien macht man das.“ Es gehe um die Frage, welche Kraftwerke als wichtig für die Versorgungssicherheit eingestuft werden sollen: „Nehme ich da die modernsten, nehme ich da die lokal am wichtigsten, frage ich alle, ob sie wollen, dass ihre Kraftwerke in so eine Reserve hineinkommen“, beschreibt die Kanzlerin die möglichen Kriterien. Hinzu kämen europäische Fragen, ergänzt sie und prognostiziert: „Das wird noch eine sehr ambitionierte Diskussion.“

Womit die Kanzlerin den Nagel auf den Kopf trifft. Denn auf der einen Seite haben die EVU ein Interesse daran, möglichst viele ihrer darbenden Kraftwerke durch Kapazitätszahlungen wieder wirtschaftlich zu machen. Andererseits warnen Experten vor neuen Dauersubventionen, die den Strompreis für die Privatkunden weiter steigen lassen würden. Einbezogen werden müssen zudem übergreifende Ziele wie der Klimaschutz – was dafür spräche, nur moderne, emissionsärmere Kraftwerke zu fördern – und auch der europäische Binnenmarkt für Elektrizität, in dem Versorgungsengpässe grenzüberschreitend ausgeglichen werden sollten. Erzeugung nahe am Verbrauch hingegen könnte Netzausbau-Notwendigkeiten verringern. Angesichts dieser Gemengelage scheint derzeit nur eines klar: Man wird es nicht allen recht machen können.