Länder wollen Fracking-Verbot über das Bergrecht

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Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein wollen die in der Öffentlichkeit umstrittene Fracking-Technologie über eine Änderung des Bergrechts verhindern.Die Länder wollen am 11. Juli eine entsprechende Bundesratsinitiative in die Länderkammer einbringen, berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). „Kaum jemand will Fracking, die Bundesregierung hat ein Verbot angekündigt, jetzt fordern wir ein, dass dieses Verbot auch beschlossen wird“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am 1. Juli in Stuttgart der dpa. Der bei der umstrittenen Gasfördermethode notwendige Einsatz von Chemikalien sei in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland nicht akzeptabel. Untersteller verwies außerdem auf die breite parteiübergreifende Ablehnung der Fracking-Technologie. Die Überarbeitung des Bundesbergrechts sei das richtige Instrument für ein Verbot, sagte Untersteller weiter.

Regierung will bis Herbst ein Fracking-Gesetz

Kern des Vorstoßes ist nach Agenturmeldungen ein deutschlandweites Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mittels umwelttoxischer Substanzen. „Was giftig ist und was als unkonventionell gilt, muss ein Gesetzentwurf definieren“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Außerdem soll es Umweltverträglichkeitsprüfungen bei allen Vorhaben geben, die mit der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen zu tun haben sowie bei der Verpressung des Rückflusses von Lagerstättenwasser. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dpa-Informationen vor der Sommerpause erste Eckpunkte für gesetzliche Regelungen vorlegen, bereits im Herbst soll ein Gesetz verabschiedet werden. Habeck gehen Gabriels Pläne jedoch nicht weit genung. Ein Verbot über das Wasserrecht sei nicht ausreichend. In Wasserschutzgebieten soll nach den Plänen der Bundesregierung Fracking generell verboten werden. Außerdem will die große Koalition Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien verbieten lassen.

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Juli 01, 2014

Heidi Roider
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