Bundesregierung für weitgehendes Fracking-Verbot

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben sich auf starke Einschränkungen für die Gewinnung unkonventionellen Gases in Deutschland geeinigt.„Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Hendricks und Gabriel an die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion, der E&M Powernews vorliegt. Darin stellen die beiden Minister ihre Eckpunkte zum Fracking vor. „Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3 000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten“, heißt es darin. Allerdings sollen wissenschaftlich begleitete Erprobungen möglich sein, „wenn die eingesetzte Frackflüssigkeit nicht wassergefährdend ist.“ 2021 soll es eine Überprüfung des Verbots nach dem dann aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik geben. Für das konventionelle Fracking, das seit den 1960er Jahren in Deutschland praktiziert wird, sollen zusätzliche Regelungen eingeführt werden, unter anderem dürfe die eingesetzte Flüssigkeit nur „maximal schwach wassergefährdend“ sein. In allen Bereichen, die unmittelbar der Trinkwassergewinnung dienen, wie Wasserschutz- und Heiquellenschutzgebieten und Einzugsbereiche von Talsperren und Seen, soll „jegliche Art von Fracking“ untersagt sein. Dieses Verbot könne auch auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausgedehnt werden, heißt es weiter. Ebenfalls von jeglichen Fracking-Maßnahmen ausgeschlossen sind Naturschutz- und Natura-2000-Gebiete. Für die möglichen Fracking-Vorhaben anderenorts werden strenge Vorgaben gemacht, unter anderem eine zwingende und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Beweislast bei Bergschäden sollen die Unternehmen tragen. Ihnen werden zudem umfassende Berichtspflichten auferlegt, vorgeschrieben wird ein Monitoring von Grund- und Oberflächenwasser sowie der Bohrlöcher.

Unternehmen sollen Chemikalien bekannt geben

Die Unternehmen sollen nun auch die Zusammensetzung ihrer Fracking-Flüssigkeiten offenlegen, was sie bisher verweigert haben. BASF-Vorstandschef Kurt Bock sagte dazu beim CDU-Wirtschaftstag am 3.Juli in Berlin, es handle sich bei den eingesetzten Stoffen „im wesentlichen um Tenside“, das sei vergleichbar dem Abwasser aus Geschirrspülmaschinen. Experten, unter anderem vom Umweltbundesamt, gehen hingegen von der Gefährlichkeit mancher Chemikalien aus. Hendricks und Gabriel betonen, die strengen Vorgaben sollten auch für das aus den Bohrungen zurückgeführte Wasser und das Lagerstättenwasser gelten. Die Minister kündigen entsprechende Gesetzesänderungen an, vor allem im Wasserhaushaltsgesetz und in der Änderungsverordnung zur UVP Bergbau. Nach der Ressortabstimmung sei ein Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause geplant. Die Länder hätten darüber hinaus Möglichkeiten zu weiteren Regelungen im Rahmen der Landesentwicklungsplanung. NRW-Landeschefin Hannelore Kraft hatte sich zuletzt vor einem Monat entschieden gegen die Schiefergasgewinnung ausgesprochen. „Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der Deutschen Presseagentur. Auch in anderen Bundesländern ist der Widerstand groß. Der VKU begrüßte das Fracking-Eckpunktepapier. „Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig“, heißt es dazu. Nun müsse dies zügig im Bundesrecht geregelt werden.

Grüne wollen absolutes Verbot

BASF-Chef Bock kritisierte beim CDU-Wirtschaftstag, Fracking sei in Deutschland „identifiziert worden als der nächste große Angstmacher“. „Der Tiefpunkt war für mich, dass der Deutsche Brauereiverband behauptete, Fracking führe zur Vergiftung der Brunnen“, so der BASF-Chef. EU-Energiekommissar Günther Oettinger betont, man solle Fracking „als Option“ im Auge behalten. Er verwies darauf, dass Großbritannien, Polen und Rumänien mit Fracking-Vorhaben starten wollten. Während die Minister Gabriel und Hendricks betonen, für das Fracking würden „die strengsten Regeln eingeführt“, die es in diesem Bereich in Deutschland jemals gab, und es werde hierzulande „auf absehbare Zeit“ keine kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohlefözgas geben, geht dies den Grünen noch nicht weit genug. Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert die Eckpunkte als „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. „Wir erwarten von Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland nicht zulässt und keine Schlupflöcher, die so groß sind wie Scheunentore“, sagt Krischer. Denn Fracking unterhalb von 3 000 m Tiefe sei damit möglich. „Die Bundesländer brauchen endlich klare Regelungen, wie sie Fracking verbieten können", betont er

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E&M powernews

Juli 04, 2014

Angelika Nikionok-Ehrlich

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