Australien kippt CO2-Steuer

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In einer Senatsabstimmung Mitte Juli hat Australien entscheiden, keine CO2-Steuer und damit auch keinen CO2-Handel auf dem fünften Kontintenten einzuführen.


Als zwölftgrößte Wirtschaftsnation der Welt hält Australien mit einem täglichen Pro-Kopf-Ausstoß von 49,3 kg CO2 den höchsten CO2-Ausstoß der Erde. Die damalige Labour-Regierung hatte nach langen Verhandlungen im Juli 2012 die Einführung einer CO2-Steuer für 300 Unternehmen mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß erlassen. Seither mussten Kohle- und Aluminiumproduzenten sowie andere energieintensive Unternehmen eine Abgabe für ihre Treibhausgasemissionen entrichten. Diese Steuer sollte bis 2015 in einen Emissionshandel überführt werden, für den dann eine feste Emissionsobergrenze festgelegt wird und die Unternehmen entsprechend ihrem CO2-Ausstoß Zertifikate nach dem Cap-and-Trade-Prinzip handeln müssen. Der damalige Oppositionsführer von Canberra und heutige Ministerpräsident Tony Abbott ist ein konsequenter Gegner des Emissionshandels. Im Falle eines Wahlsiegs 2013 hatte er angekündigt, den CO2-Handel wieder abzuschaffen.

Mit 39 zu 32 Stimmen entschied der australische Senat nun, die Pläne fallen zu lassen. Premierminister Abbott hatte in einem "Blutschwur" vor seiner Wahl versprochen, Maßnahmen für mehr Wirtschaftsschutz und weniger Umweltschutz zu ergreifen. Mit der nun erfolgten Abschaffung der CO2-Steuer werde eine "Handbremse" für die heimische Wirtschaft mit einem Volumen von umgerechnet rund 940 Mio. Euro pro Jahr gelöst, so Abbott. Damit hätten die heimische Aluminium-, Eisen- und Stahlindustrie eine Chance, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

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Juli 21, 2014

Andreas Kögler

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