Kiel setzt auf Sicherheit bei Kernenergie-Rücklagen

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Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Energiewendeminister Robert Habeck will die Betreiber der Kernkraftwerke zeitlich unbegrenzt zum Rückbau der Anlagen und die Endlagerung des radioaktiven Mülls verpflichten.Gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz strebt Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative an, die die Betreiber von Kernkraftwerken in die Pflicht nehmen soll. Es müsse gewährleistet sein, dass bei Insolvenz einer Betreibergesellschaft „der jeweilige Mutterkonzern voll und zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten oder Verluste einsteht“, erklärte Habeck nach einer Kabinettssitzung im Kieler Landtag. In dieser Frage bestehe seiner Meinung nach dringender Handlungsbedarf. Mitte Juli will Schleswig-Holstein nun einen entsprechenden Antrag, der auch von Hessen und Rheinland-Pfalz unterstützt wird, in den Bundesrat einbringen. Betreiber von Kernkraftwerken sollen damit auch zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Bundesregierung forderte Habeck auf, die Höhe der Rückstellungen für jedes Kernkraftwerk individuell zu überprüfen und notfalls für eine angemessene Erhöhung zu sorgen. Habeck ist überzeugt davon, dass sich dem Antrag auch weitere Bundesländer anschließen werden. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Kernenergie profitiert hätten, sich eines Tages aus der Verantwortung für den Abbau und die Endlagerung stehlen könnten, mahnte Habeck. Er forderte die Bundesregierung auf, für rechtsverbindliche Regelungen zu sorgen. Für die Verwendung der Rücklagen gebe es bisher noch keine gesetzlichen Vorgaben, auch seien die Rücklagen noch nicht insolvenzsicher, so Habeck. Bislang haben die vier Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall als Betreiber von Kernkraftwerken rund 35,8 Mrd. Euro an Rückstellungen gebildet. Allein der Rückbau der beiden Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel beläuft sich nach Angaben von Habeck auf etwa 4 Mrd. Euro. Diese Gelder seien im Prinzip in den Anlagen verbaut, so der Kieler Umweltminister, der sich dafür aussprach, dass das Geld auch verfügbar sein müsse. Habeck bringt deshalb eine Fondslösung ins Spiel, um die Rücklagen zu sichern. Die Energiewirtschaft hatte Mitte Mai eine öffentlich-rechtliche Stiftung für den Kernenergie-Rückbau vorgeschlagen. Dabei wollten die drei Energiekonzerne Eon, RWE und EnBW ihr gesamtes Nukleargeschäft in Deutschland an den Bund übertragen. Dieser Vorschlag war von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt worden.

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Juli 01, 2014

KaiEckert

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