Kritik an EU-Einsparzielen

 Bild: Fotolia.com, kreatik 

Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Pläne zur Energieeinsparung haben überwiegend negative Reaktionen hervorgerufen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission, 30 % Energie bis zum Jahr 2030 einzusparen, hagelt es Kritik von allen Seiten. Die Umweltverbände werfen ihr vor, die „Erfolge im Bereich der Energieeffizienz“ zu verspielen. Aus der Industrie ertönt der Vorwurf, ein eigenständiges Effizienzziel sei „kontraproduktiv“. Nur die Bundesregierung „begrüßt“, dass die Kommission „einen ambitionierten Vorschlag zur Reduzierung des Energieverbrauchs“ macht. Das sei ein „guter Ausgangspunkt“ für die von Berlin gewünschte Fortschreibung der „Zieltrias“ aus einem CO2-Ziel (-40 %), dem Ausbau der erneuerbaren Energien (27 %) und dem Energiesparziel (-30 %). Im Europäischen Parlament, das sich Anfang des Jahres für ein Energiesparziel von 40 % ausgesprochen hatte, kommt die schärfste Kritik von den Grünen. Das von der Kommission anvisierte Ziel sei „alles andere als ehrgeizig und verlängert unsere Abhängigkeit von den Gaslieferungen Russlands“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms. Der Energieexperte der Fraktion, Claude Turmes, erinnert daran, dass die EU ihre Energieeffizienz gegenwärtig um 2 % pro Jahr verbessert. Dahinter dürfe die Union auch im nächsten Jahrzehnt nicht zurück fallen. Die Kommission habe die „ehrgeizigen Forderungen“ des Parlamentes nicht ausreichend berücksichtigt, meint der umweltpolitische Sprecher der SPD, Matthias Groote. „30 Prozent sind weniger als erhofft, aber mehr als erwartet“, sagte er unter Hinweis darauf, dass der Vorschlag innerhalb des Kollegium umstritten war. Auch der umweltpolitische Sprecher der EVP, Peter Liese, zeigte sich erleichtert, dass die Kommission sich auf 30 % verständigt hat. Das sei „ein Schritt in die richtige Richtung und eine gute Basis für die weiter Diskussion“. Um die 30 % zu erreichen, seien jedoch zusätzliche „politische Instrumente zur Förderung der Energieeffizienz“ nötig. Dagegen kritisiert Lieses Fraktionskollege Herbert Reul, der Vorschlag werde „enorme Auswirkungen auf den Alltag“ haben. Das anvisierte Ziel sei nur mit „Zwangsmaßnahmen im Gebäudesektor“ und der „jährlichen Bereitstellung von gewaltigen Milliardensummen für die nächsten 15 Jahre“ umzusetzen. Massive Kritik kommt auch vom Spitzenverband der europäischen Industrie, BusinessEurope. Es sei zwar richtig, dass sich die Kommission für die Verbesserung der Energieeffizienz einsetze, die Industrie sei aber „nicht überzeugt“ von den zahlreichen Zielen, die im Rahmen der europäischen Energie- und Klimapolitik vorgegeben würden. Nur ein einziges Klimaziel garantiere eine „kosteneffektive“ Senkung der Treibhausgase. Dagegen begrüßte der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dass die Kommission „mit Bedacht vorgeht“. Verpflichtende Maßnahmen zur Erreichung des Effizienzziels lehne der VKU allerdings ab, sagt Hauptgeschäftsführer Hans Joachim Reck. Der BDEW spricht sich dafür aus, die Effizienzvorgaben so auszugestalten, „dass sie den Mitgliedsstaaten hohe Freiheitsgrade bei der Festlegung von nationalen Maßnahmen gewähren“. Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) begrüßen das 30-%-Ziel der Kommission, bemängelten aber, „dass die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten noch nicht genauer beschrieben wird“. Die Umweltverbände sind sich einig darin, dass das von der Kommission vorgeschlagene 30-%-Ziel hinter den klima- und energiepolitischen Notwendigkeiten zurückbleibt. Energiesparen sei die „kostengünstigste Art des Klimaschutzes“, heißt es in einer Erklärung des WWF. Ein Ziel ohne Verbindlichkeit stelle ein Verwässerung der bisherigen Klimapolitik dar. Damit bleibe die Kommission hinter dem zurück, „was unabhängige Gutachter als wirtschaftlich sinnvoll erachten“, kritisiert auch die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz. Sie setzt ihre Hoffnung jetzt auf den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Er habe begriffen, dass „Energieeffizienz der Schlüssel für Wachstum und Unabhängigkeit in Europa ist“.

Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von:
E&Mpowernews
Juli 24, 2014

Tom Weingärtner

Tel: +49 8152 9311-0
Fax: +49 8152 9311-22
info[ @]emvg.de© 2014

E&M GmbH Alle Rechte vorbehalten

Energie & Management