Slowakei: SE künftig mehrheitlich staatlich

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Die Slowakischen Elektrizitätswerke (SE) sind künftig überwiegend in Staatshand. Das hat Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Die Slowakei soll mit 51 % statt wie bisher 34 % an den SE beteiligt sein, die restlichen 49 % sind für einen privaten Investor vorgesehen. Es sei „alles so eingestellt, dass unsere Leute ohne Weiteres loslegen können“, so der Regierungschef. Das Unternehmen war im Jahre 2006 teilprivatisiert worden. Seither ist die italienische Enel zu 66 % an den SE beteiligt; die restlichen Aktien hält der slowakische Staat.
Enel verhandelt derzeit über den Verkauf ihres Anteils. Die slowakische Regierung will diese Transaktion zu einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nutzen. Fico hatte sich in der Vergangenheit stets gegen die Teilprivatisierung der SE ausgesprochen. Für den Rückkauf aller Enel-Anteile fehlt der Slowakei, die vor kurzem von der EU-Kommission wegen einer rapide ansteigenden Staatsschuldenquote gerügt wurde, zurzeit jedoch das notwendige Kapital.
Daher dringt der Regierungschef auf das Beteiligungsmodell 51:49. Es wurde unter anderem bereits beim seit Juni wieder ganz in öffentlicher Hand befindlichen Gasversorger SPP angewandt. Fico zufolge werden die Rechte des Minderheitsaktionärs, der beispielsweise bei der SPP freie Hand in strategischen Fragen hatte, jedoch von vornherein deutlich eingeschränkt sein.
Beobachter gehen davon, aus, dass langfristig alle SE-Anteile wieder dem Fiskus gehören werden. Robert Fico wolle einen einheitlichen staatlichen Versorger für Gas und Strom schaffen. Deshalb sei es nur eine Frage der Zeit, bis auch die SE wieder vollständig in Staatshand sei und danach alsbald mit der SPP verschmolzen werde.

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E&M powernews
August 25, 2014

Karin Rogalska

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