„Die Akzeptanz ist die Achillesferse des Netzausbaus“ – diese Aussage erweist sich angesichts von Bürgerprotesten in Bayern, Thüringen und anderswo als nur zu wahr. Mit Transparenz und einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung vor Ort versuchen Netzbetreiber und Regierung das Problem anzugehen. Nun schreibt das BMWi die Organisation und Durchführung eines „breit angelegten gesellschaftlichen Dialogs mit allen Beteiligten über den für das Gelingen der Energiewende dringend erforderlichen Ausbau der Energieinfrastruktur“ aus. Für einen Zeitraum von 36 Monaten werden hierfür 6 bis 8,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt

„Die Initiative verfolgt einen regionalen Ansatz, wonach im Fokus der Initiative Orte mit besonders hohem Konfliktpotenzial und damit besonders großem zu erwartenden Kommunikations- und Diskussionsbedarf (sog. Hotspots) stehen“, heißt es dazu in der Ausschreibung. Dabei könnten vor dem Hintergrund der regionalen und lokalen Besonderheiten die Anforderungen an den Dialogprozess variieren, abhängig von Art und Umfang der konkreten Maßnahme, Planungsstadium, Art und Umfang der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie den Aktivitäten der regionalen Akteure mit ihren jeweiligen Interessenlagen.

„Die konkrete Situation in der jeweiligen Region erfordert maßgeschneiderte Lösungen für die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Stufen des Dialogprozesses“, so das BMWi. Darüber hinaus sei die Auswahl von Ort und Zeitpunkt der einzelnen Maßnahmen mit der Gesamtprojektplanung zu synchronisieren und „sinnvoll“ in die bestehenden Dialogangebote zu integrieren – womit vor allem die Aktivitäten und Bemühungen der Netzbetreiber gemeint sein dürften. Das Ministerium sieht den ausgeschriebenen Prozess als Ergänzung zu diesen und wünscht eine enge Verzahnung, um Doppelungen zu vermeiden.

Es wird Wert darauf gelegt, dass ein „kontinuierlicher“ Dialogprozesses gestaltet wird, „in dem bereits in einem frühen Stadium mögliche Konfliktpotenziale des konkreten Infrastrukturausbauvorhabens ausgelotet, geeignete Wege zur Lösung des Konflikts frühzeitig gesucht und das Ausbauvorhaben über alle Planungsstadien hinweg mit dem Ziel einer für alle Beteiligten optimalen Konfliktlösung begleitet werden“.

Konkret sollen Konzepte für die Bürgerdialogangebote vor Ort erstellt und Bürgerbüros an ausgewählten Standorten eingerichtet werden. Deren Arbeit soll durch Mediationsangebote ergänzt werden. Darüber hinaus sind Informationen und Dialogangebote im Internet gewünscht. Genannt werden unter anderem Beteiligungsdatenbank, Factsheets, Best practice, Bürger-Online-Forum). Auch eine begleitende Presse- und Medienarbeit soll es geben. Der Auftrag kann laut den Angaben bis zu zweimal verlängert werden.