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Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal will mit ihrem Energiewende-Gesetz, das am 30. Juli im Ministerrat vorgestellt
wurde, das Wachstum der "grünen" Wirtschaft ankurbeln und Milliarden-Finanzmittel dafür lockermachen.
Mit gut einem Jahr Verzögerung ist das französische Energiewendegesetz nun auf dem Weg. Das Gesetzesvorhaben mit dem neuen
Titel „Programmation de la transition énergétique pour la croissance verte“ (Programmierung der Energiewende für das grüne
Wachstum) geht nach dem nun erfolgten Kabinettsbeschluss nach der Sommerpause in das parlamentarische Verfahren.
Die längerfristigen Ziele sind ambitioniert, Frankreich will Ernst machen mit der Dekarbonisierung: 40 % CO2-Minderung bis 2030 gegenüber 1990, bis 2050 Reduzierung der Emissionen auf ein Viertel. Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 gegenüber 2012, die Energieintensität soll um 2,5 % pro Jahr verringert werden. Weitere Ziele: Senkung des Verbrauchs fossiler Energien auf 30 % bis 2030 im Vergleich zu 2012, Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 23 %, bis 2030 auf 32 %. Dann sollen 40 % des Stroms, 38 % der Wärme und 15 % der Treibstoffe aus regenerativen Quellen kommen.
Der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion soll bis 2025 von derzeit rund 75 auf 50 % verringert werden. Die installierte Leistung darf nicht über den heutigen Stand von 63,2 GW hinaus gehen, was bedeutet, dass Altmeiler stillgelegt werden müssen, wenn neue ans Netz gehen. Jedoch überlässt der Staat die konkrete Schließung von Kernkraftwerken dem Betreiber EdF. Allerdings muss sich EdF den mehrjährigen Planungen des Staates anpassen, in denen der Anteil der Energieträger an der Erzeugung festgelegt wird. „Die Nuklearenergie bleibt der energetische Sockel unseres Landes, aber ihr Anteil wird mit der wachsenden Leistung der erneuerbaren Energien sinken“, verdeutlicht Royal.
Doch sieht Royal und mit ihr die Regierung das Gesetz vor allem auch als riesiges Wirtschaftsprogramm an. „Dieses Gesetz der Lösungen und Handlungen“ werde „der Haupthebel sein, um aus der Krise herauszukommen“, betont die Ministerin. Bereits innerhalb von drei Jahren sollen 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Gesetz schaffe „einen stabilen Rahmen dafür, dass die Unternehmen investieren und Innovationen schaffen und damit Märkte erobern können“, so Royal.
Als Anschub sollen für die nächsten drei Jahre 10 Mrd.Euro mobilisiert werden, diese könnten das Dreifache an Investitionen auslösen, meint die Ministerin.
Schwerpunkt soll der Gebäudesektor sein: Allein hier verspricht man sich 75 000 Arbeitsplätze, wenn das Ziel, pro Jahr 500 000 Wohnungen energetisch zu sanieren, umgesetzt wird. Für energetische Renovierungen, die zwischen dem 1. September 2014 und dem 31. Dezember 2015 realisiert werden, soll es einen Steuernachlass von 30 % auf die Investitionskosten geben, für Einzelpersonen bis höchstens 8 000 Euro, für Paare bis 16 000 Euro. Dabei muss kein Bündel von Maßnahmen durchgeführt werden, sondern es werden auch Einzelmaßnahmen gefördert, bis hin zum Einbau von Zählern. Um auch einkommensschwachen Haushalten Renovierungen zu ermöglichen, soll es „Energieschecks“ geben.
Die Caisse des Dépôts et de Consignation (CDC, Depositenkasse) wird über einen neu zu schaffenden Garantiefonds zinsgünstige Kredite der Banken für energetische Sanierungen absichern. Um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, den Bau energiepositiver Gebäude oder auch Investitionen in nachhaltigen Transport in Gemeinden anzureizen, soll die CDC insgesamt 5 Mrd. Euro bereit stellen.
Für den existierenden Fonds für erneuerbare Wärme, der kollektive Projekte mit derzeit jährlich 220 Mio. Euro unterstützt, ist in drei Jahren eine Verdoppelung vorgesehen.
Förderung soll es auch für kleine und mittlere Unternehmen geben, die erneuerbare Energien entwickeln: Für sie ist ein Kreditvolumen von jährlich 800 Mio. Euro bis 2017 der staatlichen Investitionsbank BPI vorgesehen. Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie sollen bis Ende 2015 mit 340 Mio. Euro „grünen Krediten“ unterstützt werden.
Die Elektromobilität wird mit einer Verstetigung der Zuschüsse für die Anschaffung von Elektroautos (bis zu 10 000 Euro) gefördert, wie auch mit Steuernachlässen für die Installation von privaten Ladestationen. Im öffentlichen Raum sollen bis 2025 insgesamt 7 Mio. Ladestationen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge entstehen.
Bei einem Treffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Branche hatte die Umweltministerin am 29. Juli ihren Willen bekräftigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie kündigte laut Angaben des Erneuerbaren-Verbands SER, der hierzu Vorschläge und Forderungen erarbeitet hatte, Vereinfachungen der administrativen Prozeduren sowie eine Absicherung der Förderungsmechanismen durch Notifizierung bei der EU-Kommission an.
Unter anderem will Royal eine Lösung für das Problem der Beschränkungen des Onshore-Ausbaus durch Militärradarzonen herbeiführen. Sie bekräftigte, dass bis zum Jahresende weitere Meeresgebiete für die Offshore-Windenergie ausgewiesen werden sollen. Für die Photovoltaik will die Ministerin nach dem Sommer eine Ausschreibung im Volumen von 400 MW für Anlagen mit über 250 kW Leistung starten. Für das Segment zwischen 100 und 250 kW soll es vereinfachte Ausschreibungen geben.
Royal kündigte zudem eine Ausschreibung für KWK mit Biomasse, einen Plan zur Entwicklung von Biotreibstoffen der zweiten und dritten Generation sowie eine Beschleunigung des Aufbaus von Biogasanlagen an. Der SER-Präsident Jean-Louis Bal zeigte sich erfreut darüber, dass die Ministerin "den verschiedenen Erneuerbaren-Zweigen Marktperspektiven" eröffne.
Die längerfristigen Ziele sind ambitioniert, Frankreich will Ernst machen mit der Dekarbonisierung: 40 % CO2-Minderung bis 2030 gegenüber 1990, bis 2050 Reduzierung der Emissionen auf ein Viertel. Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 gegenüber 2012, die Energieintensität soll um 2,5 % pro Jahr verringert werden. Weitere Ziele: Senkung des Verbrauchs fossiler Energien auf 30 % bis 2030 im Vergleich zu 2012, Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 auf 23 %, bis 2030 auf 32 %. Dann sollen 40 % des Stroms, 38 % der Wärme und 15 % der Treibstoffe aus regenerativen Quellen kommen.
Der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion soll bis 2025 von derzeit rund 75 auf 50 % verringert werden. Die installierte Leistung darf nicht über den heutigen Stand von 63,2 GW hinaus gehen, was bedeutet, dass Altmeiler stillgelegt werden müssen, wenn neue ans Netz gehen. Jedoch überlässt der Staat die konkrete Schließung von Kernkraftwerken dem Betreiber EdF. Allerdings muss sich EdF den mehrjährigen Planungen des Staates anpassen, in denen der Anteil der Energieträger an der Erzeugung festgelegt wird. „Die Nuklearenergie bleibt der energetische Sockel unseres Landes, aber ihr Anteil wird mit der wachsenden Leistung der erneuerbaren Energien sinken“, verdeutlicht Royal.
Doch sieht Royal und mit ihr die Regierung das Gesetz vor allem auch als riesiges Wirtschaftsprogramm an. „Dieses Gesetz der Lösungen und Handlungen“ werde „der Haupthebel sein, um aus der Krise herauszukommen“, betont die Ministerin. Bereits innerhalb von drei Jahren sollen 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das Gesetz schaffe „einen stabilen Rahmen dafür, dass die Unternehmen investieren und Innovationen schaffen und damit Märkte erobern können“, so Royal.
Zinsgünstige Kredite, signifikante Steuernachlässe und Zuschüsse
Als Anschub sollen für die nächsten drei Jahre 10 Mrd.Euro mobilisiert werden, diese könnten das Dreifache an Investitionen auslösen, meint die Ministerin.
Schwerpunkt soll der Gebäudesektor sein: Allein hier verspricht man sich 75 000 Arbeitsplätze, wenn das Ziel, pro Jahr 500 000 Wohnungen energetisch zu sanieren, umgesetzt wird. Für energetische Renovierungen, die zwischen dem 1. September 2014 und dem 31. Dezember 2015 realisiert werden, soll es einen Steuernachlass von 30 % auf die Investitionskosten geben, für Einzelpersonen bis höchstens 8 000 Euro, für Paare bis 16 000 Euro. Dabei muss kein Bündel von Maßnahmen durchgeführt werden, sondern es werden auch Einzelmaßnahmen gefördert, bis hin zum Einbau von Zählern. Um auch einkommensschwachen Haushalten Renovierungen zu ermöglichen, soll es „Energieschecks“ geben.
Die Caisse des Dépôts et de Consignation (CDC, Depositenkasse) wird über einen neu zu schaffenden Garantiefonds zinsgünstige Kredite der Banken für energetische Sanierungen absichern. Um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, den Bau energiepositiver Gebäude oder auch Investitionen in nachhaltigen Transport in Gemeinden anzureizen, soll die CDC insgesamt 5 Mrd. Euro bereit stellen.
Für den existierenden Fonds für erneuerbare Wärme, der kollektive Projekte mit derzeit jährlich 220 Mio. Euro unterstützt, ist in drei Jahren eine Verdoppelung vorgesehen.
Förderung soll es auch für kleine und mittlere Unternehmen geben, die erneuerbare Energien entwickeln: Für sie ist ein Kreditvolumen von jährlich 800 Mio. Euro bis 2017 der staatlichen Investitionsbank BPI vorgesehen. Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie sollen bis Ende 2015 mit 340 Mio. Euro „grünen Krediten“ unterstützt werden.
Die Elektromobilität wird mit einer Verstetigung der Zuschüsse für die Anschaffung von Elektroautos (bis zu 10 000 Euro) gefördert, wie auch mit Steuernachlässen für die Installation von privaten Ladestationen. Im öffentlichen Raum sollen bis 2025 insgesamt 7 Mio. Ladestationen für Elektro- oder Hybridfahrzeuge entstehen.
Royal hört auf die Erneuerbaren-Branche
Bei einem Treffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Branche hatte die Umweltministerin am 29. Juli ihren Willen bekräftigt, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Sie kündigte laut Angaben des Erneuerbaren-Verbands SER, der hierzu Vorschläge und Forderungen erarbeitet hatte, Vereinfachungen der administrativen Prozeduren sowie eine Absicherung der Förderungsmechanismen durch Notifizierung bei der EU-Kommission an.
Unter anderem will Royal eine Lösung für das Problem der Beschränkungen des Onshore-Ausbaus durch Militärradarzonen herbeiführen. Sie bekräftigte, dass bis zum Jahresende weitere Meeresgebiete für die Offshore-Windenergie ausgewiesen werden sollen. Für die Photovoltaik will die Ministerin nach dem Sommer eine Ausschreibung im Volumen von 400 MW für Anlagen mit über 250 kW Leistung starten. Für das Segment zwischen 100 und 250 kW soll es vereinfachte Ausschreibungen geben.
Royal kündigte zudem eine Ausschreibung für KWK mit Biomasse, einen Plan zur Entwicklung von Biotreibstoffen der zweiten und dritten Generation sowie eine Beschleunigung des Aufbaus von Biogasanlagen an. Der SER-Präsident Jean-Louis Bal zeigte sich erfreut darüber, dass die Ministerin "den verschiedenen Erneuerbaren-Zweigen Marktperspektiven" eröffne.
August 1, 2014
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