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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der nicht fristgemäßen Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie eingeleitet. Deutschland hat es verpasst, die 2012 in Kraft getretene Energieeffizienz-Richtlinie der EU in der nationalen Gesetzgebung umzusetzen. Entsprechend hat die Brüsseler Behörde bereits am 22. Juli 2014 ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dies bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, berichtet der Tagesspiegel am 10. August. Laut der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 % im Vergleich zu 2008 zu senken. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht hätte bis zum 5. Juni 2014 erfolgen sollen.
"Nach derzeitigem Kenntnisstand ist die Kommission der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat", zitiert der Tagesspiegel aus dem Mahnschreiben von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel habe nun zwei Monate Zeit, um auf den Blauen Brief aus Brüssel zu reagieren. "Mit ihrer Untätigkeit bei der Energieeffizienz zieht die Bundesregierung nicht nur den Ärger der EU-Kommission auf sich, sie vergibt auch eine entscheidende Chance für mehr Klimaschutz und mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten", sagte Verlinden dem Tagesspiegel. Der vorstehende Beitrag wurde bereitgestellt von:
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August 11, 2014
Andreas Kögler
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