Todesstoß für die Windenergie in Bayern?

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Es war zu erwarten, dass die CSU trotz starker Proteste die 10-H-Regelung beschließt. Die Windbranche rechnet damit, dassder Bau von Windrädern in Bayern damit nun fast völlig zum Erliegen kommen wird. Eine Klagegemeinschaft will das Gesetz kippen. Die beiden Termine fielen zufällig eng aufeinander. Am Abend des 12. November hatte die bayerische Landesregierung die umstrittene Abstandregelung für Windräder beschlossen, für den Tag darauf hatte Bayern Innovativ schon vor geraumer Zeit zum Cluster-Forum Windenergie nach Nürnberg eingeladen gehabt. Mit rund 60 Teilnehmern war dieser Branchentreff nicht gut besucht, der Diskussionsbedarf war aber umso größer. Die geringe Teilnahme spiegelt die Situation der Windbranche wider: Die 10-H-Regelung biete „keine guten Rahmenbedingungen“, sagte Manfred Fenzl vom Cluster-Management Energietechnik von Bayern Innovativ. Aber dies sei nun einmal das Umfeld, in dem „wir uns bewegen“. Bayern Innovativ unterstütze daher die bayerische Wirtschaft im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Fenzl: „Das machen wir durch die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft.“ In Nürnberg waren entsprechend nicht nur Fachreferenten aus der Wirtschaft, sondern auch von Forschungseinrichtungen und Clusterverbänden, die ihre jeweilige Arbeit vorstellten sowie Möglichkeiten der Kooperation mit Unternehmen aufzeigten. Mit Michael Heidler war auch das bayerische Wirtschaftsministerium auf der Nürnberger Veranstaltung vertreten. Nach seinen Worten werde das Gesetz am 21. November in Kraft treten. Die 10-H-Regelung sieht vor, dass Windturbinen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung einhalten müssen. Geringere Abstände sind nur noch im Rahmen von Bebauungsplänen möglich. Sollten Gemeinden in Bebauungsplänen eine Sondergebietsfläche für Windräder mit einem geringeren Abstand festsetzen wollen, muss die Nachbargemeinde zustimmen. Heidler verwies darauf, dass es eine Übergangsfrist mit dem Stichtag 2. Februar 2014 gebe. Projekte, deren Anträge vor diesem Datum eingereicht worden sind, genießen Bestandsschutz.

Unverständnis bei den Unternehmen

Auf dem Nürnberger Cluster-Forum löste die beschlossene 10-H-Regelung vor allem Kopfschütteln aus: Da die Aufgabe nun bei den Kommunen liege, rechnen viele Windmüller damit, dass sich laufende Projekte und Genehmigungsverfahren noch einmal verzögern werden. Den Kommunen fehle zum einen das nötige Personal, zum anderen seien viele verunsichert und würden erst einmal abwarten. Daher werde man sich erst einmal auf laufende Projekte und – wenn möglich – auf andere Bundesländer oder Länder in Europa konzentrieren. Zudem hofft so mancher Projektierer, dass die angekündigten Klagen dafür sorgen, dass das Gesetz keinen Bestand haben wird. Unter anderem hat die Klagegemeinschaft „Pro Windkraft“ angekündigt, eine Klage beim bayerischen Verfassungsgericht einzureichen. Die Klagegemeinschaft will die neue Regelung so schnell wie möglich zu Fall zu bringen. Die beiden Kläger Hans-Josef Fell, langjähriger Bundestagsabgeordneter der Grünen und einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, und Patrick Friedl wollen nach eigenen Angaben zeitgleich mit Inkrafttreten der 10-H-Regelung ihre Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen, hierfür ist der 21. November 2014 vorgesehen. Auch die Oppositionsparteien wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. Ulrich Lenz, Vorstand der Ostwind AG, brachte die derzeitig schlechte Stimmung in Bayerns Windbranche auf den Punkt: „Mit 10-H bleibt in Bayern eigentlich nichts an Flächen für die Windenergie übrig“. Auch Repowering-Potenziale seien damit faktisch keine mehr vorhanden, denn jedes Repowering-Projekt setze eine neue Genehmigung voraus. Mit dem nun geltenden Gesetz stehen ein Großteil der Anlagen schlichtweg zu nah an Wohnbebauungen. Der Windkraftausbau im weiß-blauen Freistaat, der seit dem Gau in Fukushima einen zarten Aufschwung erlebt hat, steht vor einem abrupten Ende.

Der vorstehende Beitrag zum Thema Windenergie in Bayern wurde bereitgestellt von:

Energie & Management

November 14, 2014

Heidi Roider

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