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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Energieeffizienzbemühungen forcieren, um die Klimaschutzziele für 2020 doch noch zu erreichen. Er verwahrt sich aber weiter gegen Forderungen nach staatlich verordneten Stilllegungen von Kohlekraftwerken. Eigentlich sollte Energieminister Sigmar Gabriel bei der Eröffnung des Energieeffizienzkongresses der deutschen Energieagentur (dena) am 11. November in Berlin eine Erweckungsrede für den „schlafenden Riesen Energieeffizienz“ halten. Doch kaum hatte er angesetzt, enthüllten zwei Greenpeace-Aktivisten neben ihm auf der Rednerbühne gelbe Transparente mit der Aufschrift „Herr Gabriel, Klimaschutz braucht Kohleausstieg!“.
Andere hätte so etwas aus dem Konzept gebracht – der Minister blieb gelassen. „Lass sie doch stehen“, wies er seine Personenschützer an. „Stephan bleib sitzen“, beruhigte er dena-Chef und Gastgeber Stephan Kohler. Gabriel nutzte die Situation zu einer Generalabrechnung mit „Öko-Populismus“ und Energiewende-Illusionisten von Greenpeace bis zu den Grünen. Er bekräftigte seine Auffassung, „dass man nicht zeitgleich aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen kann“.
Wer jetzt einen staatlich verordneten Ausstieg aus der Stromerzeugung mit Kohle fordere, tue der Versorgungssicherheit nichts Gutes und vergrößere die Gefahr, dass die Strompreise weiter stiegen. „Exorbitant hohe Strompreise“ vertrieben aber nicht nur die Grundstoffindustrie, sondern ganze Wertschöpfungsketten aus Deutschland, so der Minister.
Auch Zehntausende von Arbeitsplätzen sieht er gefährdet. „Die einen sind für das Gute zuständig, die anderen dürfen 15 000 Arbeitsplätze bei Vattenfall retten“, sagte Gabriel an Greenpeace gerichtet.
Emissionszertifikate wandern ins Ausland
Auch wenn klar sei, „dass wir nach und nach weniger Kohle brauchen“, müsse jeder, der „den nächsten ordnungspolitischen Eingriff fordert“ und zwangsweise Kraftwerke abschalten will, wissen, dass das nicht dazu beitrage, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese würden nur verlagert, weil CO2-Zertifikate anderswohin wanderten, wenn sie in Deutschland nicht mehr gebraucht würden. Gabriel nannte das eine „Scheinreduktion von CO2“. Noch einmal an Greenpeace gewandt appellierte er, aufzuhören, die Aufgabe der Energiewende „zu simplifizieren und den Leuten etwas vorzumachen. „Schluss mit den Illusionen“, rief er unter lautem Beifall der Kongressteilnehmer.
„Ich bin sicher, wir erreichen die Klimaschutzziele“, ergänzte Gabriel, das müsse aber so passieren, dass Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet würden. Sonst tauge die Energiewende auch nicht als Vorbild für andere Länder. Dann kam der Minister auf die geplanten Energieeffizienzbemühungen der Bundesregierung sprechen. Das Bundeskabinett werde am 3. Dezember den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz verabschieden, kündigte er an. Dieser werde der Leitlinie Informieren – Fördern – Fordern folgen.
Gabriel kündigte ein Ausschreibungssystem für Energieeffizienzmaßnahmen, verbesserte Rahmenbedingungen für Gebäudesanierungen und eine Weiterentwicklung des Contractings an.
Auch über die vielfach geforderten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Gebäudesanierungen wird offensichtlich wieder verhandelt. Er sei optimistisch, dass das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte Investitionsprogramm auch Spielräume für Effizienzmaßnahmen schaffe, meinte der Minister.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Energiewende wurde bereitgestellt von:
Energie & Management
November 11, 2014
Peter Focht
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