Bild: Fotolia.com, WestPic Die EU-Kommission will das ungarische Gesetz zum beschleunigten Bau von Gaspipelines prüfen. Man habe die Regierung um „Klarstellung“ über das Gesetz beschlossen, das am 3. November vom ungarischen Parlament verabschiedet worden war. Das Gesetz soll nach Ansicht der Kommission für einen schnellen und reibungslosen Bau der South-Stream-Pipeline sorgen, die vom russischen Energiekonzern Gazprom geplant wird. South Stream würde russische Gasfelder mit Westeuropa unter Umgehung der Ukraine verbinden. Sie soll Gas durch das Schwarze Meer, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und den Westbalkan bis nach Italien transportieren. Die EU hält das Projekt allerdings „nicht für vordringlich“. Nach dem neuen ungarischen Gesetz kann die Leitung auch von einer Firma gebaut werden, die keine Betriebsgenehmigung hat. Damit könnte die ungarisch-russische Projektgesellschaft die Genehmigung für den Bau des ungarischen Abschnitts von South Stream erhalten. Nach der europäischen Gasrichtlinie sei es grundsätzlich möglich, die Lizenz für den Bau und den Betrieb einer Gasleitung an unterschiedliche Firmen zu vergeben, sagte Kommissionssprecherin Anna-Kaisa Itkonen am 4. November in Brüssel. Eine Genehmigung müsse aber auf objektiven und transparenten Kriterien beruhen und dürfe nicht diskriminierend sein. Aus dem Gesetz gingen diese Kriterien nicht klar hervor. Die Lizenz zum Bau der Pipeline dürfe außerdem nur aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden. Die Kommission hatte im Sommer bereits in Bulgarien interveniert, um den Bau von South Stream zu stoppen. Die Regierung in Sofia will das Projekt vorerst nicht weiter verfolgen.
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November 04, 2014
Tom Weingärtner
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