CSU beschließt umstrittenes Windrad-Gesetz

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Die CSU wird ihre Mehrheit im Landtag nutzen: Bis zum Abend sollte das umstrittene Gesetz für Mindestabstände von Windrädern zu Wohnanlagen verabschiedet sein. Die Opposition hat bereits eine Klage beim bayerischen Verafssungsgericht angekündigt. Nach monatelangem kontroversen Dikussionen und gegen den Widerstand der Opposition wird die CSU nach Agenturberichten am Abend des 12. November im Landtag höhere Mindestabstände für Windkraftanlagen beschließen. Bei Redaktionsschluss lag noch kein endgültiger Beschluss vor. Damit muss der Abstand eines Windrades zum nächsten Wohnhaus in Zukunft das Zehnfache der Höhe betragen − Ausnahmen sind dann möglich, wenn alle im Umfeld der Anlage liegenden Gemeinden zustimmen. SPD, Freie Wähler und Grüne hatten noch versucht, den Gesetzesbeschluss zu stoppen, unter anderem in einer Sondersitzung des Ältestenrats und per Geschäftsordnungsantrag. Der Ältestenrat des Parlaments wies den Antrag jedoch zurück, das Thema von der Tagesordnung der Plenarsitzung am Nachmittag zu nehmen. Die Opposition hatte dies unter anderem damit begründet, dass es zu dem Gesetz noch einmal eine Expertenanhörung geben wird. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und mehrere weitere CSU-Politiker verteidigten den Kurs der CSU, das Gesetz jetzt zu verabschieden − trotz der geplanten zweiten Anhörung und trotz des eben erst begonnenen neuen Energie-Dialogs.

Mehrheit der Experten sind gegen das Gesetz

In der ersten Anhörung am 3. Juli hatten 11 von 12 Experten das geplante Gesetz abgelehnt. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), sagte dazu, es würden Argumente gewichtet, nicht die Zahl der Köpfe. Zudem habe die CSU nachgebessert: „Und die anderen sagen nur Nein und Nein und Nein, und bei der nächsten Anhörung sagen sie auch nur Nein und Nein und Nein. Dafür brauche ich keine Anhörung. Ich höre mir die Opposition lange genug an.“ Der bayerische Regierung muss sich jedoch auch auf eine Klage einstellen: „Pro Windkraft“ will noch im November eine Klage beim bayerischen Verfassunsggericht einreichen. Zu dieser Klagegemeinschaft wurde initiiert von Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), MdB von 1998 bis 2013. Auch die Freien Wähler wollen eine Klage einreichen, die SPD behält sich dies ebenfalls vor.

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November 12, 2014

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