Deutschland und Großbritannien drängen zur Eile

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) geeinigt. Deutschland und
Großbritannien wollen nun möglichst schnell die nötigen Reformschritte umsetzen.


Nach der Verständigung der Staats- und Regierungschefs drängen
Deutschland und Großbritannien auf eine schnelle Reform des
europäischen Emissionshandels (ETS). Es wäre ein „starkes Signal“, wenn
die Pläne zur Einführung einer Marktstabilitätsreserve
(MSR) bis zum Frühjahr beschlossen würde, sagte der britische
Umweltminister Edward Davey am Rande des Umweltrates in Luxemburg. Die
Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen die MSR bereits 2017
einzuführen.
Bislang ist das erst 2021 geplant. Es ist vorgesehen, dass die EU-Emissionsrechte (EUA), die durch das so genannte Backloading vom Markt genommen werden sollen,
direkt in die Marktstabilitätsreserve übertragen werden. Mit ihr sollen EUA-Überschüsse, die über die erforderliche Liquidität
im CO2-Markt hinausgehen, beschränkt werden und das Emissionsrechteangebot an die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden.

Staaten sollen Angebote für ein Klimabkommen erarbeiten

Die EU wird sich bei der bevorstehenden UN-Klimakonferenz in Lima dafür einsetzen, die methodischen Grundlagen für ein neues
Klimaabkommen im nächsten Jahr zu legen. Ein „ernsthaftes Abkommen“ könne nur geschlossen werden, wenn alle Staaten spätestens
im kommenden Frühjahr Angebote auf den Verhandlungstisch legen und diese nach einheitlichen Methoden bewertet werden könnten,
sagte die scheidende Klimakommissarin Connie Hedegaard nach den Beratungen der Umweltminister in Luxemburg. Die Konferenz
in Lima müsse dafür sorgen, dass die potenziellen Vertragsparteien „transparente, berechen- und vergleichbare“ Angebote vorlegen
könnten, heißt es in der beschlossenen Verhandlungsposition der EU. Jede Regierung müsse in der Lage sein, die Angebote im
Vorfeld der Klimakonferenz in Paris zu analysieren, zu bewerten und miteinander zu vergleichen. Nur so könne der Grundsatz
umgesetzt werden, dass jedes Land einen Beitrag leiste, der seiner Verantwortung und seinen Möglichkeiten entspreche. Die
Umweltminister betonten außerdem, die EU halte an dem Ziel einer für
alle Länder verbindlichen, regelbasierten Vereinbarung
fest. Ihre fristgerechte Umsetzung müsse durch klare Regeln und
Kontrollen sichergestellt werden. Nur so könnten die Vertragsparteien
darauf vertrauen, dass alle Verpflichtungen zuverlässig und fristgerecht
erfüllt würden.

Deutschland, Polen und Luxemburg verfehlen Klimaziel

Die
EU wird ihre Klimaziele für 2020 voraussichtlich mehr als erfüllen. Die
Europäische Umweltagentur (EEA) legte am 28. Oktober ihren jüngsten
Bericht über die Entwicklung der Treighausgase vor. Danach ist der CO₂-Ausstoß
zwischen 2012 und 2013 um 1,8 % zurückgegangen. Gegenüber 1990 betrug
der Rückgang 19 %. Setzt sich der Trend unverändert fort, erreicht die
EU 2020 einen Rückgang ihrer Emissionen um 21 %. Wenn die
Mitgliedsstaaten bereits geplante Maßnahmen auch umsetzen, könne der
Rückgang 24 % erreichen, heißt es in dem Bericht der EEA weiter. Die
Emissionen der Industrie, die am ETS teilnimmt, sanken wesentlich
stärker als in den anderen Bereichen: minus 4 %. Sie lagen 2013 um 19 %
unter dem Niveau von 2005. Die größten Rückgänge gab es in der Zement-
und Keramikindustrie, weil die Produktion sank. In
der Stromerzeugung war der steigende Anteil erneuerbarer Energien für
den Emissionsrückgang verantwortlich. In drei Mitgliedsstaaten lagen die Emissionen jedoch über dem Zielwert für 2013: Deutschland, Polen und Luxemburg. Deutschland
verfehlte mit einem Gesamtausstoß von 476 Mio. t CO₂ sein
Ziel um 3,5 Mio. t. Damit rechnet die EEA auch, wenn sich der Trend
fortsetzt. Dann würden 2020 in Deutschland 420,7 Mio. t CO₂
ausgestoßen, 3,5 Mio. t mehr als von der EU vorgesehen. Insgesamt laufen
13 Länder Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen. Diese Länder müssten
zusätzliche
Maßnahmen ergreifen, um den Rückgang ihrer Treibhausgase zu
beschleunigen, empfiehlt die EEA.

EU sieht Einsparziele gefährdet

Auch
beim Ausbau der erneuerbaren Energien liegt die EU im Plan. 2012 wurden
14,1 % der verbrauchten Energie aus Wind, Sonne und anderen
erneuerbaren Quellen erzeugt, ein Prozent mehr als vorgesehen.
Bulgarien,
Estland und Schweden produzierten 2012 schon mehr erneuerbare Energie
als sie sich für 2020 vorgenommen hatten. In 22 Ländern,
darunter in Deutschland, lag die Erzeugung über dem anvisierten Niveau.
Trotzdem müssen viele Länder nach Ansicht der EEA
die Produktion aus erneuerbaren Quellen schneller steigern als in den
vergangenen Jahren, weil die Ziele in den nächsten Jahren
anspruchsvoller werden. Gefährdet ist nach Ansicht der EEA das
Einsparziel der EU. Nach der gegenwärtigen Projektion werde der
Energieverbrauch bis
2020 um 4 % weniger zurückgehen als die angepeilten 20 %. 2012 lag die
Union wegen des schwachen Wachstums trotzdem bei den Einsparungen im
Plan. Vier Mitgliedsstaaten, darunter
auch Deutschland, werden ihr Ziel voraussichtlich verfehlen, wenn sie
keine zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Energieverbrauch
zu senken

Der
vorstehende Beitrag zum Thema Energiepolitik Deutschlands und Großbritanniens wurde bereitgestellt von: Energie & Management

Oktober 29, 2014

Tom Weingärtner

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