Eckpunkte für Winterpaket ausgehandelt

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In einem trilateralen Dialog haben sich führende Vertreter der EU-Kommission, Russlands und der Ukraine weitgehend auf Maßnahmen verständigt, um die Versorgungsicherheit im kommenden Winter zu gewährleisten. „Wir haben heute einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass dieses die Zustimmung der Regierungen finden kann“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 26. September nach mehrstündigen Verhandlungen in Berlin, an denen die Energieminister der Russischen Föderation und der Ukraine, Gazprom-Chef Alex Miller sowie weitere Experten teilgenommen hatten. Bei den Gesprächen ging es um die Schulden der Ukraine für unbezahlte Gaslieferungen aus Russland wie auch um den Preis für künftige Lieferungen. Oettinger sagte mit Verweis auf die vor dem Schiedsgericht in Stockholm anhängigen Klagen, man könne dessen Entscheidungen nicht abwarten, „uns geht es um die Versorgungssicherheit im Winter. Das Paket, das bis Ende März 2015 gelten soll, umfasst nach Angaben Oettingers folgende Punkte: Die Ukraine verpflichtet sich, für offene Rechnungen aus den Monaten bis spätestens Ende Oktober 2 Mrd. US-Dollar zu bezahlen. Weitere 1,1 Mrd. US-Dollar sollen bis zum Jahresende bezahlt werden. Die EU werde dafür eine Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erwirken, so Oettinger.
Sollte sich die Ukraine mit ihrer Position durchsetzen, dass der Preis für die alten Lieferungen auf 268 US-Dollar/1 000 m3angesetzt wird, seien mit den insgesamt 3,1 Mrd. US-Dollar alle offenen Beträge gezahlt, verdeutlichte Oettinger. Sollte aber der Gaspreis mit dem von Russland geforderten Maximalbetrag von 485 US-Dollar/ 1 000 m3 veranschlagt werden, wäre es bei der dann 5,2 Mrd. US-Dollar betragenden Gesamtschuld „ein nennenswerter Teilbetrag“, so der Energiekommissar. Ferner soll Russland laut den Eckpunkten, sofern die Ukraine 2 Mrd. US-Dollar auf alte Rechnungen bezahlt hat, in den nächsten sechs Monaten gegen Vorkasse mindestens 5 Mrd. m3 Erdgas an die Ukraine liefern. Dafür wird ein Preis von 385 US-Dollar/1 000 m3 angesetzt. Zudem soll es eine Option für weitere Gaslieferungen bis Ende März 2015 zu diesem Preis geben. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, es gebe „noch einige offene Fragen“, man sei aber in den Verhandlungen „sehr gut voran gekommen. Wenn diese in dem für kommende Woche vorgesehenen abschließenden trilateralen Gesprächen geklärt würden, werde er seiner Regierung empfehlen, das Paket anzunehmen, so Nowak. „Es ist unserer gemeinsame Aufgabe, die Gasversorgung für den Winter zu sichern“, betonte er.

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September 26, 2014

Angelika Nikionok-Ehrlich

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