Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetz gefordert

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Bei dem derzeit zur Beratung vorgelegten Entwurf zur Überarbeitung des Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht die Deutsche Energie-Agentur (dena) Gas aus Wind- und Solarstrom gegenüber anderen biogenen Kraftstoffen benachteiligt. Nach Angaben der dena sollten Wasserstoff und Methan, die aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, im neuen Bundes-Immissionsschutzgesetz als "vollwertige erneuerbare Kraftstoffe" anerkannt werden. Diese Anerkennung sei im Gesetzentwurf, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt, nicht vorgesehen, kritisierte die dena in einer Aussendung am 17. September. Im Zuge der Überarbeitung des entsprechenden Gesetzes soll eine Klimaschutzquote eingeführt werden, die den Kraftstoffherstellern bestimmte Emissionsgrenzen vorgibt. Diese können eingehalten werden, indem ein Mindestanteil erneuerbarer Kraftstoffe in den Verkehr gebracht wird. Damit sollen die im Verkehrssektor erzeugten Treibhausgasemissionen reduziert werden. Die dena hatte im vergangenen Jahr die Strategieplattform Power to Gas gegründet und will nun die Anerkennung von Wasserstoff und Methan, die aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, forcieren. Mit der Einbeziehung der beiden Kraftstoffe könne die Vielfalt der erneuerbaren Kraftstoffe deutlich erhöht werden, heißt es in der Mitteilung. Dies sei wichtig, da die Kapazitäten für biogene Kraftstoffe begrenzt seien. Darüber hinaus hätten Kraftstoffe aus Wind- und Sonnenenergie ein höheres Treibhausgasminderungspotenzial, argumentiert die dena. Der Einsatz der gleichen Menge von Wasserstoff und Methan führe im Vergleich zu biogenen Varianten zu weniger Treibhausgasemissionen.

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September 17, 2014

Andreas Kögler

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