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Der Essener Energiekonzern RWE hat den Bund sowie das Land Hessen wegen der Abschaltung der beiden Blöcke des Atomkraftwerks Biblis auf insgesamt 235 Mio. Euro Schadenersatz verklagt. Die Betreiber von Biblis, die RWE Power AG, hatte bereits Ende August die Klage vor dem Landgericht gegen den Bund und das Land Hessen eingereicht. Über die geforderte Höhe des Schadenersatzes wurden aber zunächst keine Angaben gemacht. Die umfangreiche Klageschrift sei nun im Umweltministerium eingegangen und werde von Fachjuristen der Landesregierung geprüft, teilte laut Agenturberichten ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden am 15. September mit.
Im März 2011 hatte nach der Reaktorkatastrophe in Japan die damalige
Landesregierung Hessens die vorübergehende Stilllegung der beiden
Biblis-Reaktoren angeordnet. Drei Monate später beschloss die
Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg – Biblis wurde dauerhaft
vom Netz genommen. Anfang 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig dieses Vorgehen als rechtswidrig erklärt. Hessen hatte damals
bewusst auf eine Anhörung von RWE verzichtet.
An der Haltung Hessens, dass die Klage unbegründet sei, habe sich nichts geändert,
erklärte das Umweltministerium nach Agenturinformationen. Das Land werde
nun eine sogenannte Klageerwiderung an das Landgericht Essen schicken.
Das Umweltministerium betonte jedoch bereits im August, dass Hessen
lediglich die Vorgabe des Bundes umgesetzt habe. Daher müsse auch der
Bund für mögliche Schadenersatzansprüche aufkommen.
September 15, 2014
Heidi Roider
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