Monopolkommission erregt die Gemüter

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Verbände der Energiewirtschaft bewerteten das aktuelle Hauptgutachten der Monopolkommission anlässlich der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium unterschiedlich. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beanstanden Anmerkungen des Gutachtens der Monopolkommission zur wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen vor allem in der Energiewirtschaft. Das Beratergremium der Bundesregierung hatte die zunehmende Rekommunalisierung und Wirtschaftstätigkeit als nicht erforderlich angeprangert. Kommunen sollten ihre Wirtschaftstätigkeit auf Bereiche natürlicher Monopole beschränken, so die Forderung. Der BDEW hält dem entgegen, dass kommunale Unternehmen der Energiewirtschaft in den Bereichen Handel, Vertrieb und Erzeugung einen erheblichen Beitrag für den Wettbewerb leisten. In puncto niedriger Marktkonzentration im Stromerzeugungs- und Gasimportsegment belege Deutschland im europäischen Vergleich sehr gute Plätze. Im Vertriebssegment weise Deutschland die größte Diversifikation, am Strom- und Gashandelsmarkt die höchste Liquidität in Europa auf.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Rekommunalisierungsprojekte, die mit volks- und betriebswirtschaftlichem Sachverstand angegangen wurden, entscheidende Mehrwerte für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen generiert haben, so der VKU. Entscheidungen zur Rekommunalisierung müssten weiter vor Ort getroffen werden. Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung müsse es Kommunen freigestellt sein, ob sie ihre Aufgaben oder Projekte selbst wahrnehmen oder dafür Dritte beauftragen, heißt es in der Stellungnahme des Stadtwerkeverbandes. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) dagegen begrüßt, dass die Monopolkommission nicht dem allgemeinen Hype der Rekommunalisierung erliegt. Der bne teile die Kritik an der Ausweitung des energiewirtschaftlichen Engagements der Kommunen, heißt es in einer Mitteilung. Intransparente Verzerrungen zu Lasten der freien Wirtschaft durch günstigere Kredite für Kommunen, mäßiges Unbundling, vereinfachte Anreizregulierung und Quersubventionsmöglichkeiten behinderten nach wie vor transparente und effiziente Lösungen für die Energiewende. Die Rekommunalisierung führe dazu, dass die Struktur auf Verteilnetzebene weiter zersplittert, so der bne weiter

Der vorstehende Beitrag zum Thema BDEW und VKU zum Gutachten der Monopolkommission  wurde bereitgestellt von:

Energie & Management

September 25, 2014

Peter Focht

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