Dienstag, 13. Januar 2015

Streit über Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern

 

Bild: Fotolia.com, DeVIce 
In Mecklenburg-Vorpommern formiert sich immer mehr Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Windkraft, gegen Offshore-Parks wie auch gegen Windparks an Land. Gegner des Windkraftausbaus in Mecklenburg-Vorpommern sind Bürgerinitiativen in zahlreichen Gemeinden und ganze Kommunen, vor allem an der Ostsee. Sie fürchten die Zerstörung der Landschaft und eine Beeinträchtigung des Tourismus, der für das an Industrie arme Bundesland ein wichtiger Wirtschaftszweig ist. Die Landesregierung strebt mindestens eine Verdopplung der Eignungsflächen für Windparks an, auch weitere Offshore-Parks soll es, neben dem bereits bestehenden Baltic 1 vor dem Darß, geben.
Doch da hat die Landesregierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Nach dem Seebad Kühlungsborn wie auch Graal-Müritz, die sich gegen Windräder im Wasser wehren, hat nun auch die Stadt Doberan Widerstand gegen einen möglichen Offshore-Park vor ihrem Küstenabschnitt angemeldet. Laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (DPA) wurde an der Seebrücke Heiligendamm ein großes Protest-Transparent angebracht. Das von der Landesregierung in der aktuellen Landesraumentwicklungsplanung 6 km vor der Küste ausgewiesene Eignungsgebiet für eine Windfarm „liegt genau im Sonnenuntergangsbereich von dem ersten deutschen Seebad Heiligendamm“, empört sich Bürgermeister Thorsten Semrau, der ein Wegbleiben von Feriengästen fürchtet.
Auch in der Mecklenburgischen Seenplatte hagelt es Proteste. So wurde in dem Ort Tützpatz aus einer Bürgerinitiative heraus der Verein „Windflüchter e.V.“ gegründet. Er wendet sich gegen ein Windpark-Projekt in der Nachbarschaft der Gemeinde, wo 30 Windräder mit 150 m Nabenhöhe errichtet werden sollen. Immer mehr Anti-Windkraft-Initiativen treten dem Aktionsbündnis „Freier Horizont“ bei. Dieses fordert einen sofortigen Stopp des weiteren Windkraft-Ausbaus in Mecklenburg-Vorpommern und zählt nach eigenen Angaben auf seiner Webseite bereits Windkraftgegner und lokale Bürgerinitiativen aus rund 40 Kommunen zu seinen Mitgliedern.

Studie soll wirtschaftliche Vorteile aufzeigen

Die Politik versucht, mit wirtschaftlichen Argumenten den Widerstand einzudämmen: Die SPD-Landtagsfraktion will nun die wirtschaftlichen Potenziale der erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern in einer wissenschaftlichen Studie untersuchen lassen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei eine wirtschaftspolitische Chance für das Land, denn er bringe Arbeitsplätze und sorge so auch für sichere Einkommen, betonte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery laut DPA.
Wertschöpfungspotenziale und Beschäftigungseffekte soll die beim Hanseatic Institute for Entrepreneurship and Regional Development (HIE-RO) an der Universität Rostock in Auftrag gegebene Studie genauer ermitteln. „Wir sind uns sicher, dass neu geschaffene Arbeitsplätze und gute Verdienstmöglichkeiten für Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern ebenso zur Steigerung der Akzeptanz vor Ort für die Energiewende beitragen, wie eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Anwohner und Kommunen oder sinkende Strompreise“, so Nieszery.
Ob dies gelingen wird, scheint zweifelhaft. Denn viele Windkraftgegner pochen in im Netz nachlesbaren Äußerungen auf den „Erhalt der Kulturlandschaft“ und sehen in einer finanziellen Beteiligung von Bürgern und Kommunen den Versuch, die Zustimmung zu weiteren Windparks zu „erkaufen“. Auch der Verweis von Energieminister Christian Pegel auf die in der Landesraumentwicklungsplanung der Landesregierung enthaltene Bürgerbeteiligung vermag manche nicht zu überzeugen. − Obwohl die in der ersten Phase nach Vorstellung der Pläne eingereichten Einwände den Angaben zufolge derzeit eingearbeitet werden und in diesem Jahr noch eine zweite Beteiligungswelle folgen soll, bevor der endgültige Plan beschlossen wird. Ministerpräsident Erwin Sellering hatte jüngst bekräftigt, dass das Land am Ausbau der Windenergie festhalten werde. "Man wird nicht jedem Protest nachgehen können. Sondern das ist für mich einer der Bereiche, wo Politik denn auch stehen muss."

Der vorstehende Beitrag zum Thema Streit über Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern wurde bereitgestellt von:

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Januar 07, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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