Aus Sicht von Kiels Energiewendeminister Robert Habeck scheidet Schleswig-Holstein wahrscheinlich für die Zwischenlagerung von Atommüll aus.Bei der Zwischenlagerung von Atommüll aus der Wiederaufbereitung im britischen Sellafield, den die Bundesrepublik ab 2017 zurücknehmen muss, wird Deutschland auf eine Beteiligung von Schleswig-Holstein wohl verzichten müssen. Das erklärte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) am 23. Januar vor dem Kieler Landtag. Er begründete diese Einschätzung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Genehmigung des Standortzwischenlagers am inzwischen stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel für rechtswidrig erklärt. Seither dürfen dort keine weiteren Castor-Behälter mehr deponiert werden. Habeck forderte einen nationalen Neuanfang für die Zwischenlagerung, der mit der Debatte über ein Endlager verzahnt werden müsse. Schleswig-Holstein hatte nach Urteil eine vorübergehende Duldung der Zwischenlagerung angeordnet. Damit darf Betreiber Vattenfall bis 2018 seine bereits eingelagerten neun Castoren weiter dort aufbewahren, muss bis dahin aber eine neue Lösung finden.
„Das ist ein ehrgeiziger Zeitrahmen, aber kein unmöglicher“, sagte Habeck. Denkbar ist jetzt, die für rechtswidrig erklärte Genehmigung durch einen neuen beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellten Antrag zu ersetzen oder ein Neubau des Zwischenlagers. Auch eine Verbringung der Castoren in ein anderes standortnahes Zwischenlager ist nach Darstellung Habecks möglich. So könnten die Castoren aus Brunsbüttel in das Zwischenlager am rund 12 km entfernten Kernkraftwerk Brokdorf umgelagert werden. Dafür müsste ein Antrag gestellt werden. Zudem lagern im Reaktordruckbehälter in Brunsbüttel noch Brennelemente, die weitere elf bis zwölf Castoren füllen würden. Wenn auch diese nach Brokdorf umgelagert werden, gäbe es in Brokdorf keinen Platz mehr, um Castoren aus der Wiederaufbereitung in Sellafield oder aus dem französischen La Hague aufzunehmen, sagte Habeck. Auch im Zwischenlager Krümmel sei kein Platz für weitere Castoren vorhanden.
Schleswig-Holstein hatte sich ursprünglich zur Aufnahme eines Teils dieser 26 aus der Wiederaufbereitung zurückzuführenden Castoren ausgesprochen, weil nach dem Endlagersuchgesetz diese Behälter nun nicht mehr in das bisherige Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben gebracht werden dürfen. Neben der Kieler Landesregierung hatte lediglich Baden-Württemberg sich zur Castor-Aufnahme bereit erklärt, andere Bundesländer fühlten sich dafür nicht verantwortlich.
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Januar 23, 2014
Kai Eckert
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