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Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hat den Vorwurf, die Bundesregierung habe sich bereits gegen einen Kapazitätsmarkt entschieden, zurückgewiesen und zugleich die Rettung überflüssiger Kraftwerke abgelehnt. Baake räumte auf dem Handelsblatt-Energiewirtschaftskongress am 20. Januar in Berlin zunächst mit einer „Fehlinterpretation der Situation“ auf: dem „Trugschluss“, das Problem der Kapazitätssicherung sei deshalb aufgetreten, „weil wir die erneuerbaren Energien fördern“. Denn Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich führten Kapazitätsmärkte ein, obwohl bei ihnen die Erneuerbaren nicht die große Rolle spielen wie in Deutschland. Vielmehr gehe es um das Strommarktdesign nach der Liberalisierung. Es gehe jetzt um eine „Grundsatzentscheidung“, betont er: Ob man Signale wie Preisspitzen „unverfälscht“ bei den Verbrauchern ankommen lassen wolle oder ob man einen Kapazitätsmarkt wolle – „dann aber den, der am kostengünstigsten ist“, so Baake. „Es gibt da keine Vorentscheidung“, unterstrich er.
Zugleich stellt der Staatssekretär klar: „Eins kann ein Kapazitätsmarkt nicht: Er kann nicht Kraftwerke künstlich am Markt halten, die keiner braucht. Kraftwerke, die rote Zahlen schreiben, werden nicht am Markt gehalten werden können.“ Es gebe in Deutschland große Überkapazitäten und daher in den nächsten fünf Jahren kein Versorgungsproblem. Die Probleme in Süddeutschland hätten mit fehlenden Leitungen zu tun. Erst für das kommende Jahrzehnt, wenn diese Überkapazitäten abgebaut seien, müsse geklärt werden, wie die notwendigen Kapazitäten gesichert werden könnten. „Wir dürfen aber diese Frage nicht rein national diskutieren, es ergeben hier nur gemeinsame Antworten auf die Fragen einen Sinn“, verdeutlichte Baake. Daher würden bereits jetzt Gespräche mit den Nachbarländern wie auch mit Norwegen und Schweden unter Einbeziehung der EU-Kommission geführt. „Ich weiß nicht, wie viel fossile Kapazitäten wir in Deutschland noch sehen werden“, sagte der Staatssekretär.Künftige KWK-Förderung noch unklar
Baake bekräftigte, dass die Bundesregierung nach den Konsultationen zum Grünbuch Strommarktdesign ihre Vorstellungen in einem Weißbuch formulieren werde. Im Zusammenhang mit dem Strommarktdesign solle auch die Frage der weiteren KWK-Förderung geklärt werden, bekräftigte er. „Ja, die KWK-Novelle wird kommen“, denn die Förderung der KWK sei auch Förderung von Kapazität. Wie die Neuregelung aber aussehen wird, dazu gebe es noch keine konkrete Festlegung. „Die Frage, was wir machen werden, ist noch offen, das entscheiden wir zusammen mit dem neuen Marktdesign“, sagte der Staatssekretär. Die Frage der weiteren Befreiungen von Eigenstrom-Bestandsanlagen von der EEG-Umlage ab 2017 habe man schon mit der neuen EU-Wettbewerbskommissarin diskutiert. Auf jeden Fall wolle man die Evaluierung vorziehen. Baake kündigte zugleich an: „Wir werden die Netzentgelt-Systematik ändern.“ Auch dazu würden Vorschläge im Weißbuch gemacht. Was die Frage der abschaltbaren Lasten angeht, meint Baake: „Wir müssen die Verantwortung der Bilanzkreis-Verantwortlichen stärken.“ Von ihnen, so erwartet er, werden Initiativen für das Lastmanagement ausgehen.
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Januar 20, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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