BDEW will endlich Taten der Politik sehen

 

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Die Energiewirtschaft hat ihre Mahnung an die Bundesregierung erneuert, endlich Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen für den Kraftwerkspark zu schaffen und fordert ein energiepolitisches Gesamtkonzept. „In den letzten zwei Jahren ist nicht viel geschehen. 2015 muss wieder ein Jahr der Entscheidungen werden“, betont die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller. Es müsse eine ganze Reihe konkreter Gesetze vorbereitet und verabschiedet werden. Dazu gehören unter anderem die Novelle der Anreizregulierung wie auch des KWK-Gesetzes, die Regelungen für die Pilot-Ausschreibungen und nicht zuletzt Festlegungen zum künftigen Strommarktdesign.

Die Dringlichkeit, die Rahmenbedingungen für die konventionelle Erzeugung zu regeln, zeigt sich für den BDEW auch in den Ergebnissen einer aktuellen Umfrage des Verbands unter 265 Geschäftsführern von EVU, die mindestens die Wertschöpfungsstufe Stromerzeugung oder –vertrieb in ihrem Portfolio haben. Ergebnis: Die wirtschaftliche Situation hat sich bei 39 % der Befragten in den vergangenen zwei Jahren weiter verschlechtert. Dabei spielte neben einem verringerten Absatz die fossile Erzeugung die Hauptrolle, wie 69 % der Befragten angaben. Mit weniger Einnahmen ergebe sich das politische Problem, dass die gerade mit der Energiewende geforderten Investitionen der Unternehmen in neue Geschäftsfelder schwierig würden, verdeutlicht Müller. Dass sich die Lage insbesondere bei den Stadtwerken verschlechtert hat, schlage zudem auf die Kommunalfinanzen durch, es stünde dann weniger Geld für die Quersubventionierung kommunaler Aufgaben zur Verfügung.

KWKG-Novelle wird verzögert

„Besorgniserregend“ sind für den BDEW auch die Ergebnisse der Umfrage zur KWK. Lediglich die Hälfte der Befragten gibt an, die Anlagen seien kostendeckend. Bei 32 % ist die KWK hingegen unwirtschaftlich, und dieser Trend wird sich laut den Erwartungen in der Zukunft noch verschärfen. „Das wird Konsequenzen haben“, sagt Müller und fordert von der Politik, die ursprünglich das Ziel eines KWK-Anteils von 25 % festgelegt hatte, endlich „klare Ansagen“. Immerhin, so Müller, liege der Erfahrungsbericht seit September 2014 vor. Für die KWKG-Novelle „deutet sich ein lang gezogenes Verfahren an“, bedauert Müller und bekräftigt, dass die KWK „Teil der Lösung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ sei. Ihre Kritik gelte aber nicht für den Bundestag, stellt sie klar. „Ich habe den Eindruck, dass die Abgeordneten hier schon viel weiter sind als die Bundesregierung“, so die BDEW-Hauptgeschäftsführerin.

„Die Unternehmen brauchen klare Bedingungen“, unterstreicht Müller. Zur Sicherung der Stromversorgung komme man um die konventionelle Erzeugung noch auf längere Sicht nicht herum. EnWG und Reservekraftwerkverordnung müssten im Rahmen der Gesetzgebung nach der angekündigten Vorlage des Weißbuchs im Sommer verändert werden. „Die Reservekraftwerksverordnung nur über 2017 hinaus zu verlängern, wird nicht reichen“, betont Müller. Sie hat den Eindruck, dass die Frage Kapazitätsmechanismus oder Energy-Only-Markt 2.0 "nicht so offen ist", wie behauptet und warnt vor zusätzlichen Kosten. Der BDEW arbeitet zusammen mit dem französischen Elektrizitätsverband aktiv an der Entwicklung eines gemeinsamen Kapazitätsmodells mit Frankreich.

Klarheit müsse die Politik auch über die Forderung schaffen, die Energiewirtschaft solle zusätzliche CO2-Einsparungen von 22 Mio. t realisieren. „Ich kann nicht erkennen, wie die Bundesregierung das umsetzen will“, so Müller, die zu der Frage „noch spannende Diskussionen“ erwartet. „Die Energiewirtschaft ist bereit, weitere Beiträge zu erbringen“, bekräftigt sie. Auch die Länderchefs stehen in der Pflicht Müller spart aber auch nicht an Kritik an den Ministerpräsidenten der Länder. Was den Netzausbau betreffe, sei „klar, dass der Dialog nicht allein aus bayerischer Sicht erfolgen darf“. Sie wundert sich darüber, „warum die Ministerpräsidenten in Norddeutschland so ruhig sind“ und sich noch nicht aktiv gemeldet haben. Statt „organisierter Verantwortungslosigkeit“ sei ein Konsens der Ministerpräsidenten nötig. Der Bund müsse die Länder in die Pflicht nehmen. Die BDEW-Chefin hält regelmäßige Konferenzen für die Bund-Länder-Koordination für erforderlich.

Mit Blick auf die für die Weiterführung der Energiewende anstehenden Aufgaben äußert sie Zweifel, „ob die Bundesregierung in der Lage sein wird, die Probleme strukturiert anzugehen“. Vorschläge aus der Branche gebe es genug, nun müsse die Politik „liefern“.

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Januar 13, 2015

Angelika Nikionok-Ehrlich

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