Bild: Peter Holz
Landkreise fordern die Bundesnetzagentur auf, den Antrag von TenneT auf Bundesfachplanung für den Verlauf der Trasse zwischen Wilster in Schleswig-Holstein und Grafenrheinfeld in Bayern abzulehnen. Bei einem Gespräch mit Jochen Homann, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), übergab Tjark Bartels, Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont, ein Papier der Anwaltskanzlei de Witt, das von der Unvollständigkeit des TenneT-Antrags ausgeht. Es bezieht sich nach Auskunft des Landkreises Hameln-Pyrmont auf ein Gutachten des Planungsbüros Oecos. Der Antrag sei unter anderem deshalb nicht vollständig, weil keine tragfähig Begründung für die Reduzierung auf eine Trasse gegeben werde. Außerdem sei die beantragte Ausführung als Gleichstromtrasse bisher noch nicht erprobt und nur als Pilotierung zulässig. Außerdem fehle eine Begründung für den weitgehenden Verzicht auf eine Erdverkabelung, so dass TenneT den möglichen gesetzlichen Rahmen nicht nutze. Daher sei der Antrag des Übertragungsnetzbetreibers zurückzuweisen.
Bartels, Sprecher der Kooperation von 17 Südlink-kritischen Landkreisen, wurde bei seinem Besuch in Bonn von Prof. Karsten Runge von Oecos, Peter Durinke von der Rechtsanwaltsgesellschaft deWitt, der die Landreise rechtlich vertritt und Tobias Timm, Geschäftsführer der Klimaschutzagentur Weserbergland, begleitet. Bei dieser Gelegenheit übergab Bartels auch die sogenannte „Hamelner Erklärung“, die den Anspruch der Landkreise darlegt, das Genehmigungsverfahren für Südlink eng zu begleiten. Der Präsident der Bundesnetzagentur bezeichnete das große Engagement auf kommunaler Ebene als „sehr willkommen“. Die aktive Beteiligung der Landkreise sei wichtig für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. Die Landkreise schließen eine Klage nicht grundsätzlich aus, sehen nun aber erst einmal die Bundesnetzagentur am Zug: „Sofern diese den Antrag zurückweist und damit den Weg für ein ausgewogenes und nachvollziehbares Verfahren ebnet, gibt es keinen Grund für weitere rechtliche Schritte“, erklärte deren Sprecher Bartels.
Homann versicherte seinen Gesprächspartnern, das Bundesfachplanungsverfahren werde „ergebnisoffen“ durchgeführt. „Im Moment prüfen wir den Antrag zu Südlink sehr gründlich. Das wird angesichts des zu erwartenden Überarbeitungsbedarfs noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Erst im Anschluss werden wir Termine für Antragskonferenzen festlegen“, so Homann.
Der vorstehende Beitrag zum Thema Hamelner Erklärung wurde bereitgestellt von:
Januar 7, 2015
Fritz Wilhelm
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