Bulgarien will neue Rolle in der Energiepolitik

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Nach dem Aus für die Gaspipeline South Stream sucht Bulgarien mehr Unabhängigkeit in der Energiepolitik von Russland. Die neue Regierung in Sofia will das Land zu einem „Hub“ im europäischen Gasverbund ausbauen. Die EU soll der ihr dabei helfen. Der neu gewählte Ministerpräsident Boyko Borissow traf am 12. Januar in Brüssel mit dem Vizepräsident der Kommission, Maros Sefcovic, und Energiekommissar Miguel A. Canete zusammen. Der Versuch der Vorgängerregierung, South Stream unter Umgehung der EU-Vorschriften zu realisieren, habe sein Land in eine schwierige Lage gebracht, sagte Borissow nach dem Gespräch. Seine Regierung wolle Bulgarien zu einem „Gas-Verteilzentrum für die EU-Staaten in der Region machen“. Über ein solches „Gas Hub“ könnten auch Länder in West- und Zentraleuropa sowie der Energiegemeinschaft mit Gas beliefert werden. Sefcovic unterstützte diese Idee: „Ein Gas Hub kann eine wichtige Rolle bei der Entwicklung eines regionalen Gasmarktes spielen.“ Voraussetzung dafür seien eine leistungsfähige Infrastruktur, Transparenz, Liquidität und ein diskriminierungsfreier Zugang aller Lieferanten und Verbraucher zum Gasmarkt und zur Infrastruktur. Mit der Schaffung eines Gas Hubs in Bulgarien soll sich auch die hochrangige Arbeitsgruppe beschäftigen, die zwischen der EU-Kommission und den südosteuropäischen EU-Staaten gebildet wird. Sie werde „so bald wie möglich“ zum ersten Mal in Sofia zusammentreten, sagte Sefcovic weiter.

Man sei sich einig gewesen, dass die energiepolitische Integration der Region höchste Priorität habe, sagten Sofcovic und Borrisow nach ihrem Gespräch vor der Presse. Nur so könne die Versorgung diversifiziert und verbessert werden, vor allem für Bulgarien. Die regionale Zusammenarbeit und Solidarität müssten in diesem Punkt gestärkt und neue, regionale Lösungen entwickelt werden. Die Arbeitsgruppe müsse vor allem grenzüberschreitende Projekte identifizieren und formulieren. Die Kommission sei bereit, für die Finanzierung solcher Projekte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, sagte Sefcovic weiter. Für eine rasche Umsetzung könnten Mittel aus dem Programm „Connecting Europe“ ebenso eingesetzt werden wie Gelder aus dem Ten-E-Programm oder dem „Fonds für Strategische Investitionen“.

In Brüssel hält man nach dem Aus für South Stream und Nabucco daran fest, dass neue Pipelines gebraucht werden, um die EU mit Gas vom Kaspischen Meer und aus dem Nahen Osten zu versorgen. Man sei sich mit der türkischen Regierung und den Azeri-Staaten einig, dass die EU ab 2019 oder 2020 über neue Leitungen mit Gas aus diesen Staaten beliefert werden soll. Dabei soll Bulgarien als Transitland eine wichtige Rolle spielen.

Die „europäische Energieunion“ habe für Bulgarien höchste Priorität, betonte Borissow. Mittelfristig könne sein Land nicht nur für den Gashandel eine wichtige Rolle spielen, sondern auch als Lieferant. Bulgarien verfüge über umfangreiche Reserven an Schiefergas, die bislang nicht gefördert wurden. Borissow kündigte an, dass darüber neu entschieden werde.

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Januar 13, 2015

Tom Weingärtner

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