Montag, 16. Juni 2014

Remmel fordert Test für Ausschreibungsverfahren


Ein künftiges Ausschreibungsmodell für erneuerbare Energien dürfe Projekte von Energiegenossenschaften, Bürgerwindgruppen und kleineren Betreibern nicht beteiligt, forderte Johannes Remmel auf dem am 11. Juni in Düsseldorf begonnenen 6. Branchentag Windenergie NRW.
„Es macht für mich keinen Sinn, ein neues Fördersystem einzuführen, wenn es vorher nicht auf seine Wirksamkeit getestet worden ist“, betonte der Düsseldorfer Klimaschutzminister. Dass er wenig Gefallen an dem vom SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der laufenden EEG-Reform forcierten Ausschreibungsverfahren hat, daraus hat Remmel in den zurückliegenden Wochen kein Geheimnis gemacht: „Verhindern können wir die Ausschreibung wohl nicht mehr, deshalb ist es wichtig, dass wir uns gleich nach EEG-Verabschiedung um das Design der Ausschreibung kümmern“.

Nach wie vor hofft der grüne Energieminister, dass die Regierungsfraktionen in der entscheidenden Debatte am 26. Juni sich noch zu einigen Änderungen am Kabinettsentwurf durchringen können. Auf Remmels Wunschliste steht eine möglichst geringe Belastung für die private Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage. Außerdem wäre Remmel an einem Vermarktungsmodell als Alternative zur vorgesehenen obligatorischen Direktvermarktung gelegen, mit dem die Betreiber von regenerativen Kraftwerken ihren Ökostrom direkt an die Endkunden liefern können. Ein entsprechender Antrag Nordrhein-Westfalens, diese Option mit einer Verordnungsermächtigung ins EEG zu schreiben, hatte in der jüngsten Bundesratssitzung keine Mehrheit gefunden.

Unter dem Strich eher zufrieden mit den Neuerungen für die Offshore-Windenergie zeigte sich Ronny Meyer auf dem NRW-Branchentag: „Insgesamt verabreicht die Politik die richtige Medizin. Die Frage ist nur, ob diese Medizin kränkelnde Unternehmen wieder aufpäppeln kann“, sagte der Geschäftsführer des Industrienetzwerkes WAB e.V. Seit der damalige Bundesumweltminister Peter Altmaier Anfang 2013 die Idee einer Strompreisbremse in die Welt setzte, warten einige Unternehmen der Offshorewindbranche auf Aufträge.

Einen große Schwachstelle sieht WAB-Geschäftsführer Meyer bei der EEG-Novelle nach wie vor noch nicht behoben: „Dass die Bundesregierung das Ausbauziel bis Ende 2030 auf 15 000 Megawatt reduziert hat, ist ein gewaltiger Rückschritt. Damit gefährdet Berlin das Erreichen der eigenen Klimaziele.“ 

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Juni 11, 2014
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Der Post "Remmel fordert Test für Ausschreibungsverfahren" wurde eingestellt von Christoph Gold Marketing & Sales

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