Bild: Fotolia.com, koya979 Aus Sicht der Bundesregierung sollte die angestrebte Europäische Energieunion den Umbau der Energieversorgung in Europa stützen. „Wir brauchen für den Umbau der Energiesysteme in Europa einen verlässlichen Rahmen für die hierfür notwendigen Investitionen. Hierin sollte aus Sicht der Bundesregierung das übergeordnete Ziel der Energieunion liegen“, betonte der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Rainer Baake am 6. Februar bei der EU-Energieministerkonferenz in Riga. Im Mittelpunkt der Konferenz stand nach Angaben des BMWi die Diskussion über Prioritäten für das von der Kommission vorgeschlagene Konzept der Europäischen Energieunion. Für die Bundesregierung seien zwei Elemente zentral, so Baake: Erste Priorität der Europäischen Energieunion müsse die weitere Stärkung des Energiebinnenmarktes sein. Denn ein funktionierender Binnenmarkt sei der entscheidende Treiber für wettbewerbsfähige Energiepreise, verbesserte Versorgungssicherheit, mehr Energieeffizienz und die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien. Zweitens müsse die Energieunion einen klaren Fokus auf die Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rates vom 23./24. Oktober 2014 zum Klima- und Energierahmen 2030 legen. „Die Beschlüsse müssen in einen stabilen und robusten Rahmen übersetzt werden, der die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 leitet“, betont der Staatssekretär. Das Erreichen einer „belastbaren Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik“ ist eine der zehn Prioritäten, die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für seine Amtszeit im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 formuliert hat. Derzeit erarbeitet die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Energieunion, der die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung umfassen soll. Der nächste Energieministerrat findet am 4. März 2015 in Brüssel statt.
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Februar 9, 2015
Angelika Nikionok-Ehrlich
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