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Verfahren gegen ausländische Energieversorger
Das bulgarische Kartellamt hat am 25. Juli gegen drei ausländische Energieunternehmen weitere Verfahren wegen Missbrauchs
einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Einmal mehr sind die beiden tschechischen Unternehmen CEZ und Energo-Pro und
die österreichische EVN betroffen.
Im Mai hatte die Behörde gegen die Unternehmen schon ein Verfahren
wegen mutmaßlich unangemessen hoher Preise für Internet-
und Fernsehdienstleistungen aufgenommen; hier steht in Kürze eine
Entscheidung an. Jetzt geht es darum, dass die drei Unternehmen
ihren Kunden angeblich den Wechsel zu anderen Stromanbietern sowie den
Bezug von Strom am freien Markt unverhältnismäßig erschweren.
Sie haben zwei Monate Zeit, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. CEZ
und EVN machen erneut geltend, ihre Preise im Einklang
mit staatlichen Regulierungsvorgaben festgelegt haben. Ihr Vorgehen
entspreche auch europäischem Recht. Energo-Pro äußerte
sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Die bulgarische Regulierungsstelle DKEVR hat ebenfalls ein Verfahren gegen die drei Unternehmen eingeleitet, damit diesen die Konzession zum Vertrieb von Strom entzogen wird. Die Behörde lässt damit ihrer Ankündigung von März Taten folgen, dass alle drei Auslandsinvestoren ihre Zulassung verlieren sollten, falls sie nicht binnen eines Monats umgerechnet rund 163 Mio. Euro an das Staatsunternehmen NEK zahlen würden. Seit Mitte 2013 werden die drei Unternehmen immer wieder wegen ihrer Preispolitik attackiert. Eines der wichtigsten Ziele des am 23. Juli zurückgetretenen Ministerpräsident Plamen Oresarski war es, die Energiepreise niedrig zu halten. Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden voraussichtlich am 5. Oktober statt. Beobachter in Sofia gehen davon aus, dass die nunmehr geschäftsführende bulgarische Regierung sich im Vorfeld des Urnengangs als weiterhin durchsetzungsstark profilieren will.
Die bulgarische Regulierungsstelle DKEVR hat ebenfalls ein Verfahren gegen die drei Unternehmen eingeleitet, damit diesen die Konzession zum Vertrieb von Strom entzogen wird. Die Behörde lässt damit ihrer Ankündigung von März Taten folgen, dass alle drei Auslandsinvestoren ihre Zulassung verlieren sollten, falls sie nicht binnen eines Monats umgerechnet rund 163 Mio. Euro an das Staatsunternehmen NEK zahlen würden. Seit Mitte 2013 werden die drei Unternehmen immer wieder wegen ihrer Preispolitik attackiert. Eines der wichtigsten Ziele des am 23. Juli zurückgetretenen Ministerpräsident Plamen Oresarski war es, die Energiepreise niedrig zu halten. Die vorgezogenen Parlamentswahlen finden voraussichtlich am 5. Oktober statt. Beobachter in Sofia gehen davon aus, dass die nunmehr geschäftsführende bulgarische Regierung sich im Vorfeld des Urnengangs als weiterhin durchsetzungsstark profilieren will.
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